Anhand unserer Recherche haben wir diesen zeitlichen Ablauf dokumentieren können:
2016
Frühjahr 2016 - Antrag
Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag auf eine Delegationsverordnung nach § 13b TierSchG. Das Ziel ist es, die Kommunen zu ermächtigen, Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Als Vorbild für eine sächsische Regelung wird Baden-Württemberg genannt. In der Stellungnahme, die dem folgenden Antrag beigefügt ist, schreibt das zuständige Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, dass die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen nicht gegeben seien.
24. Oktober 2016 - Anhörung
Es findet eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration statt. Das Ergebnis ist unzweifelhaft: Die Experten sehen die Notwendigkeit einer Regelung für mehr Katzenschutz.
2017
20. Januar 2017 - Beschlussempfehlung
Es findet die abschließende Beratung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration statt, mit der Empfehlung an den Landtag, den Antrag der Linken abzulehnen. Das Resümee der Beschlussempfehlung lautet: Die Notwendigkeit kann man zwar nicht abstreiten, aber die Katzenhalter seien für die Kastration ihrer Katzen selbst zuständig und der Tierschutz kastriere die Streuner. Alles gut!
15. März 2017 - Antrag abgelehnt
Im Landtag wird beschlossen, der Beschlussempfehlung zu folgen: Der Antrag wird abgelehnt. Das Protokoll liegt uns bislang nicht vor.
2018
2. Mai 2018 - kleine Anfrage und Antwort
Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage an den Landtag. Thema: Fördermittel für die Tierheime in Sachsen. In der Antwort ist zu lesen: In den Jahren zwischen 2011 bis 2016 beantragten jährlich bis zu 63 Vereine Fördergelder für Katzenkastrationen und Futter für freilebende Katzen! Es wäre ein Leichtes, hiervon den Bedarf einer Regelung für mehr Katzenschutz abzuleiten: Nachweis von Katzenpopulationen und die ergriffene Maßnahme - die Kastration - reicht nicht.
2020
15.07.2020 - Antrag
Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag an den Landtag. Unter anderem fordern sie ein Konzept, dass die Vermehrung freilaufender Heimtiere reguliert.
7. August 2020 - Antrag abgelehnt
Das Ministerium antwortet, dies gehöre zur kommunalen Selbstverwaltung und obliegt nicht der Staatsverwaltung. Wir fragen uns, wie es zu so einer Antwort kommt? Die Kommunen brauchen einen Rahmen, wie zum Beispiel einer Verordnung nach §13b Tierschutzgesetz möglich wäre, um freilaufende Katzen rechtssicher kastrieren zu können. Diesen Rahmen zu geben ist Landessache!
2021
24. Juni 2021 - Antrag
SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen einen Antrag „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“. Das Ziel ist die Förderung von Personalkosten in Tierheimen. Auch das Katzenleid wird im Antrag thematisiert.
25. November 2021 - Beschluss ohne Katzenschutz
Der Antrag wurde im Landtag beschlossen. Das Voranbringen der Katzenschutzverordnung nach §13b TierSchG klappt aber nicht. Als Begründung wurde das Ergebnis der „Leipziger Streuner-Studie“ genannt. Darin hätte man nachgewiesen, dass die bisherigen Streuner-Kastrationsmaßnahmen ausreichend seien. Die untersuchten freilebenden Katzen würden nicht leiden.
Leipziger Streuner Studie
Wir untersuchten die Studie und konnten keinen einzigen Anhaltspunkt finden, der gegen der Erlass einer Katzenschutzverordnung spricht. Im Gegenteil: Sie liefert Nachweise, dass Katzenkastrationsaktionen alleine nicht reichen, um das Leid freilebender Katzen zu mindern.
2022
24. März 2022 - Antragsvorbereitung
DIE LINKE plant einen erneuten Antrag auf eine Katzenschutzverordnung in Sachsen und bittet u.a. den Landestierschutzverband Sachsen um eine Stellungnahme dazu. Das Antwortschreiben wurde uns zugespielt und war der Anlass, die Situation zum Thema Katzenschutzverdnung in Sachsen genauer zu untersuchen. Der Wandel des Standpunkts des Tierschutzverbandes Sachsen überraschte uns. Wir haben es dokumentiert.
05. Juli 2022 - Antrag
Der erste Gesetztesentwurf der Landtags-Fraktion DIE LINKE mitsamt Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung nach 13§ TierSchG in Sachsen. Noch etwas holperig - aber es geht in die richtige Richtung.
25. November 2022 - Anhörung
Es wurde der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beauftragt, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zum Antrag von DIE LINKE zu geben. Dazu hat der Ausschuss zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Es wurden Experten und Gremien angehört. Wieder ist der Tenor, dass eine Katzenschutzverordnung ein sinnvolles Instrument gegen Katzenleid ist. Im Wortprotokoll sind die Stellungnahmen der Experten nachzulesen und die Präsentationen beigefügt.
2023
20. April 2023 - Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen. Die Begründung ist die ungeklärte Kostenfrage, der Erfolg der 30-jährigen Kastrationsaktion in Leipzig, der noch nicht existierende Tierschutzbeauftragte der Landes, der alles richten soll, und – insbesondere – der Tierschutzbeirat, der den Gesetztesentwurf nicht unterstützt. Ein Ergebnis, das konträr zur Anhörung, ist.
24. April 2023 - Änderungsantrag
Die Landtags-Fraktion DIE LINKE ändert als Ergebnis der Änhörung im letzten Jahr den ersten vorgelegten Gesetztesentwurf und stellt einen sogenannten Änderungsantrag.
26. April 2023 - 2. Anhörung und Abstimmung
Im Landtag gibt es eine weitere Beratungsrunde an deren deren Ende auch die Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE steht. Sächsische Landtagsabgeordnete nehmen zum Thema Stellung (ab Seite 5707). Warum: Der Landestierschutzbeirat Sachsen lehnte den Gesetzentwurf zum Sächsischen Katzenschutzgesetz ab. Er hatte das damit begründet, dass Sachsen mit seinem Förderkonzept erfolgreich sei, darüber die Tierschutzvereine die frei lebenden Katzen mit Futter versorgen liessen und kastrieren.
Es wird über den ersten Gesetztesentwurf sowie über Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf abgestimmt. Beides wird abgelehnt.
Wir fragen uns: Wie kommt der Tierschutzbeirat zu einer solchen Entscheidung? Zumal er doch einige Mitglieder hat, die es besser wissen sollten. Als Vertreter für den Tierschutz sitzen immerhin zwei Vorstandsmitglieder des Landestierschutzverbandes Sachsen im Beirat.
28. Juni 2023 - 1. kleine Anfrage
Die Landtagsfraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zur Bedarfsmittlung in Bezug auf eine Katzenschutzverordnung naach §13b TierSchG. Sie möchten mehr zur Datengrundlage über Aussagen zur Katzensituation im Land wissen, sowie wie viele Veterinärämter und Vereine befragt wurden.
10. August 2023 - Antwort 1. Anfrage
Das Ministerium antwortet auf die kleine Anfrage zur Bedarfsmittlung in Bezug auf eine Katzenschutzverordnung nach §13b TierSchG. Insgesamt sind die Antworten sehr schwammig - eine fehlt komplet! Es wurden einige Behörden befragt, eine davon erwähnte die unterschiedliche Sichtweise (Behörde sieht kein Katzenproblem - Tierschutz sieht ein Katzenproblem). Auf die Frage nach den befragten Tierschutzvereinen wurde auf den befragten Tierschutzbeirat referenziert.
29. August 2023 - 2. kleine Anfrage
Die Linke bittet um Auskünfte über Fördermittel für den Tierschutz im allgemeinen und auch für die Katzenkastration im speziellen. Wie hat sich die Förderung über die Jahre entwickelt, welche Vereine beantragen sie.
18. Oktober 2023 - Antwort 2. Anfrage
Das Ministerium antwortet auf die Anfrage. Wir haben die Antwort aufbereitet: Für 2022 und 2023 wurden Fördergelder für über 4000 Streuner-Kastrationen beantragt.
27. Novmeber 2023 - Politik für die Katz‘ wendet sich an die Staatsministerin Köpping.
Wir halten eine Überprüfung des Erlasses der Katzenschutzverordnung für notwendig. Unsere Einschätzung basiert darauf, dass die Begründung auf unvollständigen Informationen beruht. Alle Details zu diesem Anliegen sind in unserem Schreiben ausführlich erläutert.