Freistaat Sachsen

An­hand un­se­rer Re­cher­che ha­ben wir die­sen zeit­li­chen Ab­lauf do­ku­men­tie­ren können:

Frühjahr 2016 - Antrag

Die Frak­ti­on DIE LINKE stellt ei­nen An­trag auf eine De­le­ga­ti­ons­ver­ord­nung nach § 13b TierSchG. Das Ziel ist es, die Kom­mu­nen zu er­mäch­ti­gen, Kat­zen­schutz­ver­ord­nun­gen zu er­las­sen. Als Vor­bild für eine säch­si­sche Re­ge­lung wird Ba­den-Würt­tem­berg ge­nannt. In der Stel­lung­nah­me, die dem fol­gen­den An­trag bei­gefügt ist, schreibt das zu­stän­di­ge Mi­nis­te­ri­um für So­zia­les und Ver­brau­cher­schutz, dass die vom Ge­setz­ge­ber ge­for­der­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht ge­ge­ben seien.

24. Oktober 2016 - Anhörung

Es fin­det eine öf­fent­li­che An­hö­rung im Aus­schuss für So­zia­les und Ver­brau­cher­schutz, Gleich­stel­lung und In­te­gra­ti­on statt. Das Er­geb­nis ist un­zwei­fel­haft: Die Ex­per­ten se­hen die Not­wen­dig­keit ei­ner Re­ge­lung für mehr Katzenschutz.

20. Januar 2017 - Beschlussempfehlung

Es fin­det die ab­schlie­ßen­de Be­ra­tung im Aus­schuss für So­zia­les und Ver­brau­cher­schutz, Gleich­stel­lung und In­te­gra­ti­on statt, mit der Emp­feh­lung an den Land­tag, den An­trag der Lin­ken ab­zu­leh­nen. Das Re­sü­mee der Be­schluss­emp­feh­lung lau­tet: Die Not­wen­dig­keit kann man zwar nicht ab­strei­ten, aber die Kat­zen­hal­ter sei­en für die Kas­tra­ti­on ih­rer Kat­zen selbst zu­stän­dig und der Tier­schutz kas­trie­re die Streu­ner. Al­les gut!

15. März 2017 - Antrag abgelehnt

Im Land­tag wird be­schlos­sen, der Be­schluss­emp­feh­lung zu fol­gen: Der An­trag wird ab­ge­lehnt. Das Pro­to­koll liegt uns bis­lang nicht vor.

2. Mai 2018 - kleine Anfrage und Antwort

Die Frak­ti­on DIE LINKE stellt eine klei­ne An­fra­ge an den Land­tag. The­ma: För­der­mit­tel für die Tier­hei­me in Sach­sen. In der Ant­wort ist zu le­sen: In den Jah­ren zwi­schen 2011 bis 2016 be­an­trag­ten jähr­lich bis zu 63 Ver­ei­ne För­der­gel­der für Kat­zen­kas­tra­tio­nen und Fut­ter für frei­le­ben­de Kat­zen! Es wäre ein Leich­tes, hier­von den Be­darf ei­ner Re­ge­lung für mehr Kat­zen­schutz ab­zu­lei­ten: Nach­weis von Kat­zen­po­pu­la­tio­nen und die er­grif­fe­ne Maß­nah­me - die Kas­tra­ti­on - reicht nicht.

15.07.2020 - Antrag

Die Frak­ti­on DIE LINKE stellt ei­nen An­trag an den Land­tag. Un­ter an­de­rem for­dern sie ein Kon­zept, dass die Ver­meh­rung frei­lau­fen­der Heim­tie­re reguliert.

7. August 2020 - Antrag abgelehnt

Das Mi­nis­te­ri­um ant­wor­tet, dies ge­hö­re zur kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung und ob­liegt nicht der Staats­ver­wal­tung. Wir fra­gen uns, wie es zu so ei­ner Ant­wort kommt? Die Kom­mu­nen brau­chen ei­nen Rah­men, wie zum Bei­spiel ei­ner Ver­ord­nung nach §13b Tier­schutz­ge­setz mög­lich wäre, um frei­lau­fen­de Kat­zen rechts­si­cher kas­trie­ren zu kön­nen. Die­sen Rah­men zu ge­ben ist Landessache!

 24. Juni 2021 - Antrag

SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stel­len ei­nen An­trag „Ar­beit der Tier­schutz­ver­ei­ne und Tier­hei­me ver­bes­sern“. Das Ziel ist die För­de­rung von Per­so­nal­kos­ten in Tier­hei­men. Auch das Kat­zen­leid wird im An­trag thematisiert.

25. November 2021 - Beschluss ohne Katzenschutz

Der An­trag wur­de im Land­tag be­schlos­sen. Das Vor­an­brin­gen der Katzen­schutz­ver­ord­nung nach §13b TierSchG klappt aber nicht. Als Be­grün­dung wur­de das Er­geb­nis der „Leip­zi­ger Streu­ner-Stu­die“ ge­nannt. Dar­in hät­te man nach­ge­wie­sen, dass die bis­he­ri­gen Streu­ner-Kas­tra­ti­ons­maß­nah­men aus­rei­chend sei­en. Die un­ter­such­ten frei­le­ben­den Kat­zen wür­den nicht leiden.

Leipziger Streuner Studie

Wir un­ter­such­ten die Stu­die und konn­ten kei­nen ein­zi­gen An­halts­punkt fin­den, der ge­gen der Er­lass ei­ner Katzen­schutz­ver­ord­nung spricht. Im Ge­gen­teil: Sie lie­fert Nach­wei­se, dass Kat­zen­kas­tra­ti­ons­ak­tio­nen al­lei­ne nicht rei­chen, um das Leid frei­le­ben­der Kat­zen zu mindern.

24. März 2022 - Antragsvorbereitung

DIE LINKE plant ei­nen er­neu­ten An­trag auf eine Katzen­schutz­ver­ord­nung in Sach­sen und bit­tet u.a. den Lan­des­tier­schutz­ver­band Sach­sen um eine Stel­lung­nah­me dazu. Das Ant­wort­schrei­ben wur­de uns zu­ge­spielt und war der An­lass, die Si­tua­ti­on zum The­ma Kat­zen­schutz­ver­dnung in Sach­sen ge­nau­er zu un­ter­su­chen. Der Wan­del des Stand­punkts des Tier­schutz­ver­ban­des Sach­sen über­rasch­te uns. Wir ha­ben es dokumentiert.

05. Juli 2022 - Antrag

Der ers­te Ge­setz­tes­ent­wurf der Land­tags-Frak­ti­on DIE LINKE mit­samt An­trag auf Er­lass ei­ner Katzen­schutz­ver­ord­nung nach 13§ TierSchG in Sach­sen. Noch et­was hol­pe­rig - aber es geht in die rich­ti­ge Richtung.

25. November 2022 - Anhörung

Es wur­de der Aus­schuss für So­zia­les und Ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt be­auf­tragt, dem Land­tag eine Be­schluss­emp­feh­lung zum An­trag von DIE LINKE zu ge­ben. Dazu hat der Aus­schuss zu ei­ner öf­fent­li­chen An­hö­rung ein­ge­la­den. Es wur­den Ex­per­ten und Gre­mi­en an­ge­hört. Wie­der ist der Te­nor, dass eine Katzen­schutz­ver­ord­nung ein sinn­vol­les In­stru­ment ge­gen Kat­zen­leid ist. Im Wort­pro­to­koll sind die Stel­lung­nah­men der Ex­per­ten nach­zu­le­sen und die Prä­sen­ta­tio­nen beigefügt.

20. April 2023 - Beschlussempfehlung

Der Aus­schuss für So­zia­les und Ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt emp­fiehlt dem Land­tag, den An­trag ab­zu­leh­nen. Die Be­grün­dung ist die un­ge­klär­te Kos­ten­fra­ge, der Er­folg der 30-jäh­ri­gen Kas­tra­ti­ons­ak­ti­on in Leip­zig, der noch nicht exis­tie­ren­de Tier­schutz­be­auf­trag­te der Lan­des, der al­les rich­ten soll, und – ins­be­son­de­re – der Tier­schutz­bei­rat, der den Ge­setz­tes­ent­wurf nicht un­ter­stützt. Ein Er­geb­nis, das kon­trär zur An­hö­rung, ist.

24. April 2023 - Änderungsantrag

Die Land­tags-Frak­ti­on DIE LINKE än­dert als Er­geb­nis der Än­hö­rung im letz­ten Jahr den ers­ten vor­ge­leg­ten Ge­setz­tes­ent­wurf und stellt ei­nen so­ge­nann­ten Änderungsantrag.

26. April 2023 - 2. Anhörung und Abstimmung

Im Land­tag gibt es eine wei­te­re Be­ra­tungs­run­de an de­ren de­ren Ende auch die Ab­stim­mung über den An­trag von DIE LINKE steht. Säch­si­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te neh­men zum The­ma Stel­lung (ab Sei­te 5707). War­um: Der Lan­des­tier­schutz­bei­rat Sach­sen lehn­te den Ge­setz­ent­wurf zum Säch­si­schen Kat­zen­schutz­ge­setz ab. Er hat­te das da­mit be­grün­det, dass Sach­sen mit sei­nem För­der­kon­zept er­folg­reich sei, dar­über die Tier­schutz­ver­ei­ne die frei le­ben­den Kat­zen mit Fut­ter ver­sor­gen lies­sen und kastrieren.

Es wird über den ers­ten Ge­setz­tes­ent­wurf so­wie über Än­de­rungs­an­trag zum Ge­set­zes­ent­wurf ab­ge­stimmt. Bei­des wird abgelehnt.

Wir fra­gen uns: Wie kommt der Tier­schutz­bei­rat zu ei­ner sol­chen Ent­schei­dung? Zu­mal er doch ei­ni­ge Mit­glie­der hat, die es bes­ser wis­sen soll­ten. Als Ver­tre­ter für den Tier­schutz sit­zen im­mer­hin zwei  Vor­stands­mit­glie­der des Lan­des­tier­schutz­ver­ban­des Sach­sen im Beirat.

28. Juni 2023 - 1. kleine Anfrage

Die Land­tags­frak­ti­on DIE LINKE stellt eine klei­ne An­fra­ge zur Be­darfs­mit­t­lung in Be­zug auf eine Katzen­schutz­ver­ord­nung naach §13b TierSchG. Sie möch­ten mehr zur Da­ten­grund­la­ge über Aus­sa­gen zur Kat­zen­si­tua­ti­on im Land wis­sen, so­wie wie vie­le Ve­te­ri­när­äm­ter und Ver­ei­ne be­fragt wurden.

10. August 2023 - Antwort 1. Anfrage

Das Mi­nis­te­ri­um ant­wor­tet auf die klei­ne An­fra­ge zur Be­darfs­mit­t­lung in Be­zug auf eine Katzen­schutz­ver­ord­nung nach §13b TierSchG. Ins­ge­samt sind die Ant­wor­ten sehr schwam­mig - eine fehlt kom­plet! Es wur­den ei­ni­ge Be­hör­den be­fragt, eine da­von er­wähn­te die un­ter­schied­li­che Sicht­wei­se (Be­hör­de sieht kein Kat­zen­pro­blem - Tier­schutz sieht ein Kat­zen­pro­blem). Auf die Fra­ge nach den be­frag­ten Tier­schutz­ver­ei­nen wur­de auf den be­frag­ten Tier­schutz­bei­rat referenziert.

29. August 2023 - 2. kleine Anfrage

Die Lin­ke bit­tet um Aus­künf­te über För­der­mit­tel für den Tier­schutz im all­ge­mei­nen und auch für die Kat­zen­kas­tra­ti­on im spe­zi­el­len. Wie hat sich die För­de­rung über die Jah­re ent­wi­ckelt, wel­che Ver­ei­ne be­an­tra­gen sie.

18. Oktober 2023 - Antwort 2. Anfrage

Das Mi­nis­te­ri­um ant­wor­tet auf die An­fra­ge. Wir ha­ben die Ant­wort auf­be­rei­tet: Für 2022 und 2023 wur­den För­der­gel­der für über 4000 Streu­ner-Kas­tra­tio­nen beantragt.

27. Novmeber 2023 - Politik für die Katz‘ wendet sich an die Staatsministerin Köpping.

Wir hal­ten eine Über­prü­fung des Er­las­ses der Katzen­schutz­ver­ord­nung für not­wen­dig. Un­se­re Ein­schät­zung ba­siert dar­auf, dass die Be­grün­dung auf un­voll­stän­di­gen In­for­ma­tio­nen be­ruht. Alle De­tails zu die­sem An­lie­gen sind in un­se­rem Schrei­ben aus­führ­lich erläutert.