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Der bisherige Verlauf
2016
Frühjahr 2016
Ein erster Antrag
Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag auf eine Delegationsverordnung nach § 13b TierSchG. Das Ziel ist es, die Kommunen zu ermächtigen, Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Als Vorbild für eine sächsische Regelung wird Baden-Württemberg genannt. In der Stellungnahme, die dem folgenden Antrag beigefügt ist, schreibt das zuständige Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, dass die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen nicht gegeben seien.
24. Oktober 2016
Öffentliche Anhörung
Es findet eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration statt. Das Ergebnis ist unzweifelhaft: Die Experten sehen die Notwendigkeit einer Regelung für mehr Katzenschutz.
2017
20. Januar 2017
Beschlussempfehlung
Es findet die abschließende Beratung im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration statt, mit der Empfehlung an den Landtag, den Antrag der Linken abzulehnen. Das Resümee der Beschlussempfehlung lautet: Die Notwendigkeit kann man zwar nicht abstreiten, aber die Katzenhalter seien für die Kastration ihrer Katzen selbst zuständig und der Tierschutz kastriere die Streuner. Alles gut!
15. März 2017
Antrag abgelehnt
Im Landtag wird beschlossen, der Beschlussempfehlung zu folgen: Der Antrag wird abgelehnt. Das Protokoll liegt uns bislang nicht vor.
2018
2. Mai 2018
Kleine Anfrage und Antwort
Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage an den Landtag. Thema: Fördermittel für die Tierheime in Sachsen. In der Antwort ist zu lesen: In den Jahren zwischen 2011 bis 2016 beantragten jährlich bis zu 63 Vereine Fördergelder für Katzenkastrationen und Futter für freilebende Katzen!
Es wäre ein Leichtes, hiervon den Bedarf einer Regelung für mehr Katzenschutz abzuleiten: Nachweis von Katzenpopulationen und die ergriffene Maßnahme – die Kastration – reicht nicht.
2019
In diesem Jahr sind uns keine Aktivitäten für die Einführung einer Katzenschutzverordnung bekannt.
2020
15. Juli 2020
Antrag
Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag an den Landtag. Unter anderem fordern sie ein Konzept, dass die Vermehrung freilaufender Heimtiere reguliert.
7. August 2020
Antrag abgelehnt
Das Ministerium antwortet, dies gehöre zur kommunalen Selbstverwaltung und obliegt nicht der Staatsverwaltung. Wir fragen uns, wie es zu so einer Antwort kommt? Die Kommunen brauchen einen Rahmen, wie zum Beispiel einer Verordnung nach § 13b Tierschutzgesetz möglich wäre, um freilaufende Katzen rechtssicher kastrieren zu können. Diesen Rahmen zu geben ist Landessache!
2021
24. Juni 2021
Antrag
SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen einen Antrag „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“. Das Ziel ist die Förderung von Personalkosten in Tierheimen. Auch das Katzenleid wird im Antrag thematisiert.
25. November 2021
Beschluss ohne Katzenschutz
Der Antrag wurde im Landtag beschlossen. Das Voranbringen der Katzenschutzverordnung nach §13b TierSchG klappt aber nicht. Als Begründung wurde das Ergebnis der „Leipziger Streuner-Studie“ genannt. Darin hätte man nachgewiesen, dass die bisherigen Streuner-Kastrationsmaßnahmen ausreichend seien. Die untersuchten freilebenden Katzen würden nicht leiden.
Leipziger Streuner-Studie
Wir untersuchten die Studie und konnten keinen einzigen Anhaltspunkt finden, der gegen der Erlass einer Katzenschutzverordnung spricht. Im Gegenteil: Sie liefert Nachweise, dass Katzenkastrationsaktionen alleine nicht reichen, um das Leid freilebender Katzen zu mindern.
2022
24. März 2022
Antragsvorbereitung
DIE LINKE plant einen erneuten Antrag auf eine Katzenschutzverordnung in Sachsen und bittet u.a. den Landestierschutzverband (LTSV) Sachsen um eine Stellungnahme dazu. Das Antwortschreiben wurde uns zugespielt und war der Anlass, die Situation zum Thema Katzenschutzverdnung in Sachsen genauer zu untersuchen. Der Wandel des Standpunkts des Tierschutzverbandes Sachsen überraschte uns. Wir haben es dokumentiert.
5. Juli 2022
Antrag und Entwurf
Der erste Gesetztesentwurf der Landtags-Fraktion DIE LINKE mitsamt Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung nach § 13b TierSchG in Sachsen. Noch etwas holperig — aber es geht in die richtige Richtung.
25. November 2022
Öffentliche Anhörung
Es wurde der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beauftragt, dem Landtag eine Beschlussempfehlung zum Antrag von DIE LINKE zu geben. Dazu hat der Ausschuss zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Es wurden Experten und Gremien angehört.
Wieder ist der Tenor, dass eine Katzenschutzverordnung ein sinnvolles Instrument gegen Katzenleid ist. Im Wortprotokoll sind die Stellungnahmen der Experten nachzulesen und die Präsentationen beigefügt.
2023
20. April 2023
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen. Die Begründung ist die ungeklärte Kostenfrage, der Erfolg der 30-jährigen Kastrationsaktion in Leipzig, der noch nicht existierende Tierschutzbeauftragte der Landes, der alles richten soll, und – insbesondere – der Tierschutzbeirat, der den Gesetztesentwurf nicht unterstützt. Ein Ergebnis, das konträr zur Anhörung, ist.
24. April 2023
Änderungsantrag
Die Landtags-Fraktion DIE LINKE ändert als Ergebnis der Änhörung im letzten Jahr den ersten vorgelegten Gesetzesentwurf und stellt einen sogenannten Änderungsantrag.
26. April 2023
2. Anhörung und Abstimmung
Im Landtag gibt es eine weitere Beratungsrunde an deren deren Ende auch die Abstimmung über den Antrag von DIE LINKE steht. Sächsische Landtagsabgeordnete nehmen zum Thema Stellung (ab Seite 5707). Warum: Der Landestierschutzbeirat Sachsen lehnte den Gesetzentwurf zum Sächsischen Katzenschutzgesetz ab. Er hatte das damit begründet, dass Sachsen mit seinem Förderkonzept erfolgreich sei, darüber die Tierschutzvereine die frei lebenden Katzen mit Futter versorgen liessen und kastrieren.
Es wird über den ersten Gesetztesentwurf sowie über Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf abgestimmt. Beides wird abgelehnt.
Wir fragen uns: Wie kommt der Tierschutzbeirat zu einer solchen Entscheidung? Zumal er doch einige Mitglieder hat, die es besser wissen sollten. Als Vertreter für den Tierschutz sitzen immerhin zwei Vorstandsmitglieder des Landestierschutzverbandes Sachsen im Beirat.
28. Juni 2023
1. kleine Anfrage
Die Landtagsfraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zur Bedarfsmittlung in Bezug auf eine Katzenschutzverordnung naach §13b TierSchG. Sie möchten mehr zur Datengrundlage über Aussagen zur Katzensituation im Land wissen, sowie wie viele Veterinärämter und Vereine befragt wurden.
10. August 2023
Antwort auf 1. Kleine Anfrage
Das Ministerium antwortet auf die kleine Anfrage zur Bedarfsmittlung in Bezug auf eine Katzenschutzverordnung nach § 13b TierSchG. Insgesamt sind die Antworten sehr schwammig –- eine fehlt komplet!
Es wurden einige Behörden befragt, eine davon erwähnte die unterschiedliche Sichtweise (Behörde sieht kein Katzenproblem – Tierschutz sieht ein Katzenproblem). Auf die Frage nach den befragten Tierschutzvereinen wurde auf den befragten Tierschutzbeirat referenziert.
29. August 2023
2. kleine Anfrage
Die Linke bittet um Auskünfte über Fördermittel für den Tierschutz im allgemeinen und auch für die Katzenkastration im speziellen. Wie hat sich die Förderung über die Jahre entwickelt, welche Vereine beantragen sie.
18. Oktober 2023
Antwort auf 2. Kleine Anfrage
Das Ministerium antwortet auf die Anfrage. Wir haben die Antwort aufbereitet: Für 2022 und 2023 wurden Fördergelder für über 4000 Streuner-Kastrationen beantragt.
27. November 2023
Politik für die Katz‘ wendet sich an die Staatsministerin Köpping
Wir halten eine Überprüfung des Erlasses der Katzenschutzverordnung für notwendig. Unsere Einschätzung basiert darauf, dass die Begründung auf unvollständigen Informationen beruht. Alle Details zu diesem Anliegen sind in unserem Schreiben ausführlich erläutert.
6. Dezember 2023
Politik für die Katz‘ wendet sich an SPD, CDU und AfD
Neubewertung Erlass Katzenschutzverordnung erforderlich wegen fehlerhafter Begründungen
Bezug auf Antworten zu Ds.7/13764und Ds. 7/14271Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich bei der Abstimmung für eine Regelung für den Schutz von Katzen enthalten oder dagegen gestimmt. Wir verstehen, dass Sie viele Themen zu bedenken haben und nicht alles genau recherchieren können. Aber es ist wichtig, dass Entscheidungen richtig begründet sind.
Die aktuelle Entscheidung gegen eine Katzenschutzverordnung basierte auf unvollständige Untersuchungen über die Motivation, Absicht und Nachweisanforderungen des Katzenschutzgesetzes. Weiterhin wurde sie mit zweifelhaften Schlussfolgerungen einer Studie begründet. Auch ein von der Autorin selbst als nicht repräsentatives Ergebnis wurde genutzt. Besonders seltsam ist die Entscheidung auch, wenn man bedenkt, dass die Sachkundigen in den Anhörungen von 2016 und auch 2023 für eine Katzenschutz-Regelung argumentiert haben.
In unserem Brief an Frau Staatsministerin Köpping beschreiben wir einige der von uns bemängelten Argumente (siehe angehängtes Dokument). Unsere Analyse zur „Leipziger Streuner-Studie“, auf die sich insbesondere der sächsische Tierschutzbeirat stützt, ist online hier verfügbar: https://politik-fuer-die-katz.de/die-leipziger-streuner-studie/
Eine Regelung zur Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Freigänger-Katzen ist notwendig – Fördergelder zur Kastration freilebender Katzen (Streunerkatzen) alleine reichen nicht, denn die Kraft und Anzahl der Personen – ehrenamtliche KatzenschützerInnen – die die Arbeit vor Ort leisten, ist begrenzt.
Wir bitten Sie um eine neuerliche Bewertung der Sachlage.
Mit tierfreundlichen Grüßen,
Anke Feil
PS: Unsere Dokumentation der „Causa KSchV“ im sächsischen Landtag: https://politik-fuer-die-katz.de/projects/freistaat-sachsen/
19. Dezember 2023
Korrrespondenz mit der AfD
Thomas Prantl, Mitglied des Sächsischen Landtags antwortet auf unser Schreiben. Wir beantworten die gelisteten Fragen, die die AfD als Begründung für ihre Enthaltung bei der Abstimmung zum Antrag für eine Katzenschutzregelung in Sachsen nennt.
27. Dezember 2023
Schreiben an sächsische Vereine
Wir informieren in einem Brief sächische Tierschutzvereine um unsere Aktivitäten und Stellungnahmen zur Katzenschutzpolitik im Landtag.
2024
4. März 2024
Antwort vom Staatsministerin Köpping
Andreas Friedrich, Referatsleiter, antwortet im Namen von Ministerin Köpping vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Schreiben sowie die Analyse der „Leipziger Studie“ haben keine Wirkung gezeigt.
Das Schreiben verdeutlicht zudem, dass sich die Behörden nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Es wird nach wie vor behauptet, dass der Nachweis für die Notwendigkeit einer Katzenschutzverordnung äußerst aufwendig sei, ebenso wie die Abstimmung mit den örtlichen Tierschutzbehörden im Falle einer solchen Verordnung.
11. März 2024
Antwort auf das Schreiben vom Staatsministerium
Wir antworten auf die Rückmeldung des Ministeriums.
11. April 2024
SPD - Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion gibt sich nicht die Mühe, ein eigenes Schreiben zu erstellen, sondern kopiert das Antwortschreiben der Kollegen vom Ministerium. Unsere Antwort mit neuen Fakten kann man hier auch lesen.
28. April 2024
Grüne - Landtagsfraktion
Die Grünen bringen neue erstaunliche Hinweise: Viele Bundesländer würden den Sächsischen Katzenschutzansatz (Förderung des Ehrenamts) sehr positiv diskutieren!
Bis auf Sachsen und Hamburg haben übrigens alle Bundesländer eine Katzenschutzregelung getroffen und fördern zudem auch die Ehrenamtlichen für die Streunerkastration.
27. Juni 2024
Initiative gegründet
Die neu gegründete Initiative Sächsische Katzenverordnung strebt eine landesweite Regelung zur Eindämmung und Kontrolle der Hauskatzen-Vermehrungsrate an.