Im Oktober 2024 konnten wir dieses Projekt endlich abschliessen: Es wurde eine Katzenschutzverordnung erlassen.
Notwendigerweise floss in der Zeit viel Wasser den Main hinunter (das ist eben so) — völlig unnötigerweise dagegen litten währenddessen unzählige Katzen in der Stadt Frankfurt. Das hätte nicht so sein müssen!
Anhand unserer Recherche haben wir diesen zeitlichen Ablauf dokumentieren können:
2015
Sommer 2015
TierschützerInnen verhandeln (am 9. Juli 2015 im Rahmen eines runden Tischs? [siehe Kommentar vom 7.3.2016 des „anonymen Autors“ auf der Ideenplattform]) mit dem Frankfurter Veterinäramt darüber, wie eine Katzenschutzverordnung zu verwirklichen ist.
„Mit dem Frankfurter Veterinäramt verhandeln die Tierschützer seit Sommer darüber, die umstrittene Katzenschutzverordnung zu verwirklichen.“
(Quelle: Frankfurter Rundschau, 8.1.2016)
Details zu diesen Verhandlungen sind uns ebenso wie Ergebnisse bisher nicht bekannt. Gab es ein Protokoll?
Herbst 2015
Grundsätzlich befürwortet die Veterinärabteilung des Ordnungsamtes „die Kennzeichnung und Registrierung aller freilaufenden Katzen/Kater sowie deren freiwillige Kastration“. Nach eigenen Angaben der Behörde werden entsprechende Empfehlungen regelmäßig im Rahmen der täglichen Arbeit gegeben. Im Herbst 2015 habe man im Rahmen einer Pressemitteilung die Bevölkerung hierüber ausführlich informiert.
(Quelle: Ideenplattform der Stadt Frankfurt)
24. November 2015
Frankfurter KatzenschützerInnen reichen bei der Stadt Frankfurt Zahlen zur Situation der freilebenden Katzen ein.
Ob es sich dabei um das hier verlinkte Dokument handelt, ist bisher nicht bestätigt, aber wahrscheinlich. Dass der Stadt grundsätzlich Zahlen vorgelegt wurden, wird auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt durch die Stadt bestätigt.
28. November 2015
Auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt wird die Einführung der Kastrationspflicht für Freigängerkatzen im Stadtgebiet Frankfurt am Main gefordert. Die/der Autor/in ist anonym.
Hierzu ist unklar, in welchem Zusammenhang diese Forderung mit dem runden Tisch vom Juli 2015 steht.
2016
26. Januar 2016
Die Stadt Frankfurt lehnt die Einführung einer Katzenschutzverordnung auf der Ideenplattform (Link: siehe oben) ab.
1. April 2016
Das Schreiben des Ordnungsamts Frankfurt (Veterinärwesen, Amtstierärztin Dr. Kerstin Wilke) versteht sich wohl als Antwort auf eine Mail vom 24.11.2015 (siehe oben). Liest man sich die vier Seiten lange Erklärung durch, dann fällt zum einen ein abweisendes Bürokratendeutsch auf, zum anderen, dass die Amtstierärztin nicht mal im Ansatz den Eindruck erweckt, eine Verbündete für besseren Katzenschutz zu sein.
Die Tendenz wird dabei nicht nur unterschwellig deutlich: Das Ordnungsamt hat keinerlei Interesse an einer Katzenschutzverordnung in Frankfurt. Dieses Dokument ist vielmehr einseitig darauf ausgerichtet, eine Katzenschutzverordnung zu verhindern.
Heute wissen wir, dass Katzenzählen in der Form, wie Frau Dr. Wilke es hier fordert, nicht mal im Ansatz nötig ist (siehe dazu Artikel von PfdK). Halten wir ihr zugute, dass solche Details damals tatsächlich nur engagierte Menschen interessierten — aber könnte man von einer dem Tierwohl zugewandten Amtstierärztin nicht wenigsten erwarten, dass sie die vorgelegten Zahlen nicht einfach mit zweifelhaften „Argumenten“ vom Tisch wischt, sondern sich zumindest im Sinne des Tierwohls positioniert?
Das war aber offensichtlich nicht das Anliegen von Frau Dr. Wilke. Vielmehr lehnt sich die Amtstierärztin auch in anderen Bereichen (Durchführung anderer Massnahmen, eingeschränkte Freiheitsrechte von KatzenhalterInnen) aus dem Fenster, um zumindest irgendwelches Futter gegen eine Frankfurter Katzenschutzverordnung zu haben. Wenn Dr. Wilke der Ansicht war, dass beispielsweise Darmstadt eine rechtlich nicht haltbare Katzenschutzverordnung erlassen hat, dann wäre eine diesbezügliche Argumentation zu erwarten gewesen.
Diese dem Tierwohl gegenüber kontraproduktive Haltung der Frau Dr. Wilke hinterlässt mehr als nur einen faden Beigeschmack.
Fun Fact
Frau Dr. Wilke ist im März 2023 im Organigramm des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz als für den Tierschutz (Referat 44) zuständig gelistet.
2021
29. März 2021
Die Organisation „Minka — Mission Katze“ setzt sich schriftlich mit Bürgermeister Peter Feldmann in Verbindung und appelliert, auch in Frankfurt eine entsprechende Verordnung einzuführen. Weder der Hinweis auf die Stellungnahmen der Landestierschutzbeauftragten, Frau Dr. Madeleine Martin, noch das Hilfsangebot seitens Minka konnten den Herrn Feldmann dazu veranlassen, auch nur auf das Schreiben zu antworten.
2022
5. Dezember 2022
Politik für die Katz‘ wendet sich an Frankfurts Oberbürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg hinsichtlich dieser Punkte:
- Wir bitten um Mitteilung der Gründe, warum in Frankfurt bisher keine Katzenschutzverordnung erlassen wurde.
- Es wurde zusammgefasst, wie der aktuellen Informationsstand zur Katzenschutzverordnung ist.
- Es wurde detailliert auf die Situation der Katzen in Frankfurt hingewiesen, die nach wie vor erheblich leiden.
- Es wurde darauf hingewiesen, dass in Frankfurt alle Voraussetzungen erfüllt sind, um eine Katzenschutzverordnung erlassen zu können.
2023
6. Februar 2023
Die Tierschützerin Sirikit Treiling verschickt 20 Anfragen an die 20 OberbürgermeisterkandidatInnen. Reagiert haben lediglich sechs der Angeschriebenen, von denen sich alle grundsätzlich positiv zur Einführung einer Katzenschutzverordnung in Frankfurt äusserten — auch wenn der FDP-Kandidat erwartbar die Freiheitsrechte der KatzenhalterInnen, dazu noch das Katzenzählen und weitere Details als problematisch thematisierte (was ein Zeichen dafür ist, dass er sich in der Materie nicht auskennt).
Zu denjenigen, die eine Antwort schuldig blieben, gehören die beiden Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben. Natürlich haben diese beiden Einzelkämpfer keine HelferInnen, so dass sie nicht — oops!, unser Fehler: Es sind die Kandidaten der beiden grossen Parteien SPD (Mike Josef) und CDU (Uwe Becker).
Geantwortet haben:
- Markus Eulig, freier Kandidat
- Andreas Lobenstein, AfD
- Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei
- Daniela Mehler-Würzbach, Die Linke
- Mathias Pfeiffer, BFF-BIG-Fraktion
- Yanki Pürsün, FDP
Nicht geantwortet haben:
- Uwe Becker, CDU
- Mike Josef, SPD
- Manuela Rottmann, Die Grünen
- Katharina Tanczos, Die Partei
- Khurrem Akhtar, Team Todenhoefer
- Yamòs Camara, FPF
- Frank Großenbach, Die Basis
- Feng Xu, freier Kandidat
- Karl-Maria Schulte, freier Kandidat
- Maja Wolff, freie Kandidatin
- Niklas Pauli, freier Kandidat
- Peter Pawelski, freier Kandidat
- Peter Wirth, freier Kandidat
- Sven Junghans, freier Kandidat
Nicht nur, weil wir diesen Sachverhalt für unakzeptabel halten, haben wir dazu einen Artikel geschrieben.
20. Februar 2023
Reaktion auf unsere Anfrage vom 5. Dezember 2022
Die Bürgermeisterin reichte die PfdK-Anfrage vom 5. Dezember 2022 (siehe oben) weiter an die Ordnungsbehörde, der das Veterinärwesen unterstellt ist.
Und dort? Nun, nichts Neues im Frankfurter Veterinärwesen, könnte man meinen. Nachdem im Jahr 2016 die damalige Amtsveterinärin Dr. Wilke die ablehnende Position der Ordnungsbehörde weitschweifig, ausweichend und inhaltsleer deutlich gemacht hatte, fasst sich acht Jahre später die Chefin der Ordnungsbehörde, Karin Müller, eher kurz.
Welche ernsthaften Fakten die Leiterin des Ordnungsamts dazu bewogen, zu behaupten, dass eine Katzenschutzverordnung „aus rechtlicher Sicht nicht durchsetzbar“ sei, bleibt offen. Sollten aus Sicht von Frau Müller tatsächlich irgendwelche Voraussetzungen zum Erlass einer Katzenschutzverordnung fehlen, so warten wir gespannt auf die Anwort zur Frage, warum die Stadt Frankfurt diese Voraussetzungen nicht geschaffen hat. Zeit dafür hatte man seit 2015.
Die Kürze von Frau Müllers Antwort hat zwangsweise zur Folge, dass sie sich nicht mit dem in der PfdK-Anfrage beschriebenen Anliegen ernsthaft auseinandersetzt. Letztlich bleiben alle Hinweise unbeachtet und alle Fragen offfen. Die Lektüre ihres Schreibens treibt aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit vermutlich alle engagierten TierschützerInnen zur Verzweiflung.
23. Februar 2023
Start einer öffentlichen Petition für den Erlass einer Katzenschutzverordnung — Sirikit Treiling hat diese Petition zusammen mit PfdK geplant und verfasst.
19. Juli 2023
Die CDU-Franktion des Frankfurter Stadtrat stellt einen Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung.
21. und 23. August 2023
Online-Informationsveranstaltung für Frankfurter Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Am 21. und 23. August haben die Initiativen Frankfurter Katz‘ und Politik für die Katz‘ dem Frankfurter Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung, der gegenüber dem Frankfurter Stadtrat eine Empfehlung für oder gegen den Erlass einer Katzenschutzverordnung aussprechen soll, eine Online-Informationsveranstaltung angeboten. Das Interesse der Ausschussmitglieder, sich 30 Minuten mit dem Thema auseinander zu setzen war überschaubar. Lediglich 3 haben das Angebot angenommen. Hier findet sich die Präsentation.
Die Ausschusssitzung wurde einmal verschoben und ist nun für den 30. Oktober 2023 geplant.
2024
24. Januar 2024
Das Team von Frankfurter Katz‘ trifft Dezernentin Rinn.
Frau Rinn ist Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und signalisierte dem Team von Frankfurter Katz‘, dass sie einer Katzenschutzverordnung gegenüber nicht abgeneigt sei.
23. Februar 2024
Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung tagt.
Unter TOP 3 (unerledigte Drucksachen) findet sich „Tierschutz umsetzen: Katzenschutzverordnung einführen, Antrag der CDU vom 19.07.2023, NR 726“. Wird eine Empfehlung für eine Katzenschutzverordnung ausgesprochen? Welcher der Ausschussmitglieder würde trotz positiver Signale aus dem Ordnungsamt dagegen stimmen?
Juli 2024
Katzenschutzverordnung könnte im Sommer kommen
Uns erreichte ein Zeitungsausschnitt, der Hoffnung macht: Offizielle der Stadt Frankfurt äussern sich dahingehend, dass das Stadtparlament eine Katzenschutzverordnung noch vor der Sommerpause beschließen könnte.
Der Verlauf der Frankfurter Geschichte zum Katzenschutz lässt begründete Zweifel an diesem Vorhaben zu. Immerhin scheint sich aber die Grundeinstellung in Verwaltung und Politik ein wenig verbessert zu haben.
Können Katzen Daumen drücken?
1. Oktober 2024
Frankfurt hat eine Katzenschutzverordnung!
Was mehr als neun Jahre lang mit fadenscheinigen Ausreden verhindert wurde, ist nun doch beschlossen worden: Ab 1. Oktober 2024 gilt in Frankfurt eine Katzenschutzverordnung. Die Voraussetzungen lagen lange Jahre vor und Politik und Verwaltung hätten mit einer früheren Einsicht viel Katzenleid verhindern können.