Recht und Gesetz

Katzenrecht

Jahrelanges Zählen: Voraussetzung für eine Katzenschutzverordnung?

von | 17.November 2021

Die Hür­den für eine Katzen­schutz­ver­ordnung erschei­nen hoch: Muss eine Gemein­de tat­säch­lich jah­re­lan­ge Erhe­bun­gen über die Kat­zen­po­pu­la­ti­on und deren Zustand durch­füh­ren? Darf erst dann eine Katzen­schutz­ver­ordnung beschlos­sen wer­den? Damit wäre doch ein wirk­sa­mer Kat­zen­schutz für Jah­re hin­aus­ge­zö­gert! Die Ant­wort auf die­se Fra­gen ist viel ein­fa­cher als gedacht.

Woher kommt die Ansicht, dass aufwändig gezählt werden muss?

keine Katze in Lauterbach, Hessen

Lau­ter­bach: Es gibt mehr als Katzen.

Neh­men wir ein Bei­spiel vom Novem­ber 2021: Da soll in Lau­ter­bach (Hes­sen) eine Katzen­schutz­ver­ordnung ein­ge­führt wer­den. Der Antrag wird in die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ein­ge­bracht, man diskutiert.

Der Bür­ger­meis­ter der Stadt zeich­net in sei­nem Debat­ten­bei­trag ein Bild von einer „drei bis fünf­jäh­ri­gen, kos­ten­in­ten­si­vem Erhe­bung über die Kat­zen­po­pu­la­ti­on“ als Vor­aus­set­zung für den Erlass. Kein Wun­der, dass die Begeis­te­rung bei den Mit­glie­dern sei­ner Par­tei nicht gross war. Der Antrag zur Katzen­schutz­ver­ordnung wur­de abgelehnt.

Neben der Fra­ge, ob der Bür­ger­meis­ter Recht hat­te mit sei­ner düs­te­ren Beschrei­bung von Mehr­ar­beit und Kos­ten — die wir gleich klä­ren wer­den — ist zuerst ein­mal inter­es­sant, woher er sei­ne Infor­ma­tio­nen hat­te. Ohne viel zu suchen stösst man in Hes­sen auf die offi­zi­el­len FAQ zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Katzen­schutz­ver­ordnung, her­aus­ge­ge­ben vom Land.

Dort kann man unter Ande­rem fol­gen­des Pro­ze­de­re nachlesen:

Zunächst erfolgt die Prü­fung, ob die Stadt / Gemein­de über­haupt betrof­fen und das Pro­blem vor­han­den ist.

  1. Prü­fung und Beleg, dass eine hohe Zahl (Popu­la­ti­on) an frei­le­ben­den Kat­zen im Stadt- / Gemein­de­ge­biet vor­han­den ist und Fest­stel­lung der erheb­li­chen Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den bei den Tie­ren (nicht für jedes Ein­zel­tier son­dern all­ge­mein zu begründen).

Quel­le: Hes­si­sches Minis­te­ri­um für Umwelt, Kli­ma­schutz, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz, FAQ-Papier – Umset­zung des § 13b Tier­schutz­ge­setz (TierSchG) in Hes­sen, 2015 (zuletzt abge­ru­fen am 09.04.2022)

Prü­fung und Beleg — Vor­schlä­ge wie hier vor­ge­gan­gen wer­den soll­te, ste­hen im zuvor genann­ten FAQ-Papier.

Das Bundesministerium hat’s 2017 klargestellt

Die­se Ansicht, die sich der Lau­ter­ba­cher Bür­ger­meis­ter zu eigen gemacht hat, ist ver­al­tet, ja falsch und kon­tra­pro­duk­tiv, denn es gibt eine deut­li­che Aus­sa­ge des zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft (BMEL) dazu. Als Reak­ti­on auf eine Anfra­ge der Grü­nen im Bun­des­tag (Deut­scher Bun­des­tag, Druck­sa­che 18/11890, 7.4.2017) gab’s die­se Ant­wort des Ministeriums:

[Es] wur­de pro­ble­ma­ti­siert, dass der Bestand wild­le­ben­der Kat­zen erst nume­risch erfasst wer­den müs­se, um ab einer kri­ti­schen Anzahl Mass­nah­men ergrei­fen zu kön­nen. Aus Sicht des BMEL besteht eine der­ar­ti­ge Pflicht nicht.

Her­vor­he­bung durch Poli­tik für die Katz‘

Die miss­ver­ständ­li­chen FAQ aus Hes­sen hät­ten also längst über­ar­bei­tet wer­den müs­sen, damit sol­che Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen nicht pas­sie­ren können.

Konkrete Auswirkungen

Was bedeu­tet aber die­se Aus­sa­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums in der Pra­xis? Für Kom­mu­nen ergibt sich:

  1. Eine Katzen­schutz­ver­ordnung man­gels aus­rei­chen­der Zah­len auf­zu­schie­ben oder gar abzu­leh­nen, das ist spä­tes­tens nach die­ser Klar­stel­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums nicht mehr möglich.
  2. Sicher­lich ist es für eine Kom­mu­ne wich­tig, zu erken­nen, ob es über­haupt betrof­fe­ne Kat­zen­po­pu­la­tio­nen auf ihrem Gebiet gibt — aber die­se Aus­künf­te kön­nen loka­le Tier­hei­me und Tier­schüt­ze­rIn­nen jeder­zeit geben.

Kat­zen sind nicht immer so sicht­bar wie hier.

Wir gehen sogar noch einen Schritt wei­ter: Rea­lis­tisch betrach­tet kann man Punkt 2 ver­nach­läs­si­gen, denn: Nach unse­rer jah­re­lan­gen Erfah­rung im Kat­zen­schutz ist es rea­li­täts­fremd, wenn eine Kom­mu­ne davon aus­geht, nicht von der Pro­ble­ma­tik betrof­fen zu sein — und auf­grund die­ser fal­schen Annah­me nicht tätig wird.

Gera­de in der länd­li­chen Regio­nen wis­sen alle im Tier­schutz Enga­gier­ten, dass es gefähr­de­te Kat­zen­po­pu­la­tio­nen auf Höfen, in Schup­pen und leer­ste­hen­den Gebäu­den gibt. Loka­le Tier­schüt­ze­rIn­nen ken­nen die­se Fäl­le — und wis­sen, dass es sich nicht um Ein­zel­fäl­le handelt.

Es wäre also ein sehr unwahr­schein­li­cher, glück­li­cher Zufall, wenn es in einer länd­li­chen Regi­on kei­ne betrof­fe­ne Kat­zen­po­pu­la­ti­on gäbe.

Fazit

Wer im Jahr 2021 noch damit argu­men­tiert, dass die Vor­aus­set­zung einer Katzen­schutz­ver­ordnung jah­re­lan­ge und kos­ten­in­ten­si­ve Erhe­bungs­mass­nah­men sei­en, die oder der kennt sich ent­we­der in der Mate­rie nicht aus — oder will schlicht auf­grund nicht tier­schutz­kon­for­mer Grün­de eine sol­che Ver­ord­nung ver­hin­dern. Bedau­er­li­cher­wei­se herrscht — gera­de im länd­li­chen Bereich — aber in man­chen Krei­sen immer noch ein Ver­ständ­nis von Tier­schutz, das dem heu­ti­gen Stand nicht mehr entspricht.

Dem müs­sen ver­stärkt Auf­klä­rung und Argu­men­te ent­ge­gen gesetzt werden.

-fj

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