Recht und Gesetz

Katzenrecht

Der Einsatz von Lebendfallen im Katzenschutz

von | 13.Oktober 2021

Der Kat­zen­schutz hat oft kei­ne ande­re Mög­lich­keit, als Lebend­fal­len ein­zu­set­zen, um ins­be­son­de­re die wil­den und scheu­en Haus­kat­zen für die Kas­tra­ti­on oder auch für eine tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung ein­zu­fan­gen. Nun ist der Ein­satz von han­dels­üb­li­chen Lebend­fal­len aber pro­ble­ma­tisch. Denn in der Regel sind sie nicht so aus­ge­stat­tet, dass nicht auch ande­re Tie­re ver­se­hent­lich dar­in gefan­gen wer­den. Die Tie­re kön­nen sich auch am Draht­ge­flecht der Fal­le verletzen.

Es gibt daher auf jeden Fall ein paar Din­ge zu beach­ten, wenn han­des­lüb­li­che Lebend­fal­len ein­ge­setzt wer­den. Wir tra­gen hier Emp­feh­lun­gen zum Ein­fan­gen und Inter­pre­ta­tio­nen der recht­li­chen Grund­la­ge zum Ein­satz von Lebend­fal­len durch den Tier­schutz zusammen.

1. Deutscher Tierschutzbund e. V.

Die Emp­feh­lung vom Deut­schen Tier­schutz­bund e.V. zum Ein­fan­gen von wil­den Haus­kat­zen: Frei leben­de Kat­zen im Rah­men von Kas­tra­ti­ons­ak­tio­nen tier­schutz­ge­recht einfangen

2. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.

Dr. Mai­sack, 1. Vor­sit­zen­de der Deut­schen Juris­ti­schen Gesell­schaft für Tier­schutz­recht e.V. zur Zuläs­sig­keit des Betrei­bens von Kat­zen­fal­len im Hin­blick auf das Jagd­recht und das Tierschutzrecht

3. Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Cor­ne­lia Behm, Undi­ne Kurth, (Qued­lin­burg), Harald Ebner, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Druck­sa­che 17/13016 vom 10. 04. 2013

Frage

Ist der Ein­satz von Lebend­fal­len nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung mit dem Tier­schutz vereinbar?

Wenn ja, wel­che Anfor­de­run­gen müss­ten die­se dann nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung erfül­len, damit sie mit dem Tier­schutz­ge­setz und dem Kon­zept eines ethi­schen Tier­schut­zes ver­ein­bar sind?

Antwort

Lebend­fal­len wer­den seit Jah­ren erfolg­reich im Natur- und Arten­schutz (Mar­kie­rung von Wild­tie­ren) wie auch im Tier­schutz (Ein­fan­gen ver­wil­der­ter Kat­zen) und bei der Jagd ein­ge­setzt. Grund­sätz­lich darf von Fal­len nach § 13 Absatz 1 Satz 1 TierSchG nicht die Gefahr ver­meid­ba­rer Schmer­zen, Lei­den oder Scha­den für Wir­bel­tie­re ausgehen.

4. Schriftverkehr mit dem Amt für Aufsichts- und Ordnungsangelegenheiten Lauterbach

Sach­ge­biet unte­re Jagd- und Fischereibehörde

Okto­ber 2020

Hal­lo Frau XXXX,

vie­len Dank für Ihre Rück­mel­dung und es freut mich sehr, dass die von Ihnen ange­führ­ten Tier­schutz­ver­ei­ne mit Ihren wich­ti­gen Fang­ak­tio­nen sich sach- und fach­ge­recht sowie nach mei­ner recht­li­chen Wür­di­gung auch rechts­kon­form im Sin­ne von § 5 Abs. 3 Hess. Jagd­ge­setz sich verhalten.

Zur Ver­deut­li­chung nach­fol­gend der ent­spre­chen­de Wort­laut des ange­führ­ten Para­gra­phen aus dem Hess. Jagdgesetz:

„Eigen­tü­mer und Nut­zungs­be­rech­tig­te von befrie­de­ten Grund­flä­chen sowie von ihnen Beauf­trag­te dür­fen dort Wild­ka­nin­chen und Beu­te­grei­fer fan­gen, töten und sich aneig­nen. Dies gilt nicht für Tie­re, die beson­ders geschützt sind. Fang­ge­rä­te dür­fen nur ein­ge­setzt wer­den, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 1 erfül­len und nur von Per­so­nen nach Satz 1, die an einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­lehr­gang für die Fang­jagd nach § 19 Abs. 2 teil­ge­nom­men haben. Dabei ist § 22 Abs. 4 des Bun­des­jagd­ge­set­zes zu beachten.“

Inso­weit wird vom Hess. Gesetz­ge­ber der von Herrn Dr. Chris­toph Mai­sack ange­führ­te Ter­mi­nus, dass das Betrei­ben von Fal­len zum Fang frei­le­ben­der Kat­zen kei­ne Jagd­aus­übung sei, eben gera­de nicht dif­fe­ren­ziert. Erstaun­lich für mich ist beson­ders, dass sich Herr Dr. Mai­sack zwar mit „gleich­ge­ord­ne­ten Zweit­zie­len oder not­wen­di­gen Zwi­schen­zie­len“ beschäf­tigt, sich aber mit kei­nem Wort über die eigent­li­che Rechts­grund­la­ge zur Auf­stel­lung von Fang­ge­rä­ten in befrie­de­ten Bezir­ken u.a. zum Fang von Beu­te­grei­fern (dar­un­ter wür­de ich auch Kat­zen sub­su­mie­ren) auseinandersetzt.

Die Aus­übung der Fang­jagd im befrie­de­ten Bezirk ist gera­de kei­ne Jagd­aus­übung im Sin­ne von § 1 Abs. 4 Bun­des­jagd­ge­setz, hier geht es um den Schutz des pri­va­ten Eigen­tums. Im befrie­de­ten Bezirk ruht grund­sätz­lich die Jagd (vgl. § 6 Bun­des­jagd­ge­setz). Inso­weit tei­le ich die von Herrn Dr. Mai­sack ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung nicht.

Mit freund­li­chen Grü­ßen aus Lau­ter­bach nach Birstein

Im Auf­trag: … / Vogelsbergkreis

Sep­tem­ber 2020

Sehr geehr­te Frau XXXX,

ich bedan­ke mich für Ihre drei Mails vom 19. und 20.09.2020 sowie von heute.

Wie Sie aus­füh­ren, bestehen bei eini­gen im Tier­schutz täti­gen Per­so­nen Unsi­cher­hei­ten, ob Vor­ga­ben aus dem Jagd­recht, z. B. beim Fang von Kat­zen durch Mit­glie­derin­nen und Mit­glie­der von Tier­schutz­ver­ei­nen, beacht­lich sind. Der heu­te auf „Ost­hes­sen-News“ ver­öf­fent­lich­te Pres­se­be­richt (sie­he unter https://osthessen-news.de/n11637812/landestierschutzverband-hessen-startet-pilotprojekt-kastrationen-geplant.html) über eine zur Zeit lau­fen­de Akti­on des Lan­des­tier­schutz­ver­ban­des Hes­sen e.V. lässt die Schluss­fol­ge­rung zu, dass die von Ihnen auf­ge­zeig­te Pro­ble­ma­tik kein Ein­zel­fall darstellt.

Inso­weit habe ich in den Mail­ver­tei­ler auch die Kol­le­gen der obe­ren Jagd­be­hör­de beim Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel mit der Bit­te ein­be­zo­gen, den Sach­ver­halt (ggfls. unter Hin­zu­zie­hung der obers­ten Jagd­be­hör­de und der Hess. Lan­des­tier­schutz­be­auf­trag­ten in Wies­ba­den) zu prü­fen. Mei­ne Kol­le­gen der unte­ren Jagd­be­hör­den im Ein­zugs­be­reich von „Ost­hes­sen-News“ wer­den eben­falls mit die­ser Mail benachrichtigt.

Nach­fol­gend kann ich Ihnen die recht­li­chen Dimen­sio­nen für das Bun­des­land Hes­sen auf­zei­gen, wie sie sich mir darstellen:

Gemäß dem Hess. Jagd­ge­setz (vgl. § 5 Abs. 3 HJagdG) wird den Eigen­tü­mern und Nut­zungs­be­rech­tig­ten von befrie­de­ten Bezir­ken eine beschränk­te Fang-, Tötungs- und Aneig­nungs­be­fug­nis auf die sog. Beu­te­grei­fer (z. B. Fuchs, Wasch­bär, Mar­der) selbst ein­ge­räumt. Die­ses Fan­gen und Töten in befrie­de­ten Bezir­ken wird aus dem Jeder­manns­recht zum Schutz des pri­va­ten Eigen­tums begründet.

Befrie­de­te Bezir­ke sind gemäß § 5 Abs. 1 HJagdG Gebäu­de, die zum Auf­ent­halt von Men­schen die­nen und Gebäu­de, die mit sol­chen Gebäu­den räum­lich zusam­men­hän­gen, Hof­räu­me und Haus­gär­ten, die unmit­tel­bar an ein Wohn­ge­bäu­de ansto­ßen und durch Umfrie­dung begrenzt oder sonst voll­stän­dig abge­schlos­sen sind. Die Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten sind nicht berech­tigt, inner­halb der „geschlos­se­nen Ort­schaf­ten“ die Jagd auf die Beu­te­grei­fer aus­zu­üben, da in die­sem Bereich grund­sätz­lich kei­ne Jagd­aus­übung zuläs­sig ist.

Bei den im Nor­mal­fall auch vom „Tier­schutz“ ver­wen­de­ten Fal­l­en­ty­pen, den sog. Kas­ten­fal­len, ist es bau­art­be­dingt nicht mög­lich, etwai­ge Tie­re im Vor­feld zu selek­tie­ren. Es besteht somit immer die Mög­lich­keit, dass auch wild­le­ben­de Tie­re nach dem Jagd­recht mit den ein­ge­setz­ten Fal­len gefan­gen wer­den. Der/die „Fallensteller/in“ übt/üben somit die Fang­jagd in einem sog. befrie­de­ten Bezirk nach § 5 Abs. 3 HJagdG aus. Hier­zu legt § 19 Abs. 2 HJagdG fest, dass beim Ein­satz von etwai­gen Fang­ge­rä­ten grund­sätz­lich einen Sach­kun­de­nach­weis von den „Fal­len­stel­lern“ durch die Teil­nah­me an einem Fang­jagd­lehr­gang zu erbrin­gen ist.

In der Hess. Jagd­ver­ord­nung (vgl. §§ 37 – 40 HJagdV) sind wei­ter­ge­hen­de Vor­aus­set­zun­gen für den Ein­satz von Fang­ge­rä­ten und zur Aus­übung der Fang­jagd durch den Hess. Ver­ord­nungs­ge­ber fest­ge­legt wor­den. Neben den gesetz­li­chen Min­dest­ma­ßen für Lebend­fal­len ist grund­sätz­lich fest­ge­legt, dass die Fang­jagd nur mit Fal­len erlaubt ist, die unver­sehrt fan­gen (Lebend­fang­fal­len) oder die sofort zuver­läs­sig töten (Tot­fang­fal­len). Es ist nicht waid- und tier­schutz­ge­recht, wenn Fang­ge­rä­te benutzt wer­den, die nicht in ein­wand­frei­em Zustand sind, z. B. durch Kor­ro­si­on wich­ti­ger Teile.

Lebend­fal­len müs­sen gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Min­dest­ma­ße auf­wei­sen, damit dem gefan­ge­nen Wild und natür­lich auch der gefan­ge­nen Kat­ze genü­gend Raum gebo­ten wird. Das Tier darf sich dar­in nicht an schar­fen Kan­ten oder der­glei­chen ver­let­zen kön­nen. Beson­ders wich­tig ist, dass alle Lebend­fal­len so beschaf­fen sein müs­sen, dass sich das Wild / die Kat­ze dar­in in Dun­kel­heit befin­det, man spricht hier von „Ver­blen­dung“. Dadurch ver­hal­ten sich erfah­rungs­ge­mäß die Tie­re im Fang­raum wesent­lich ruhi­ger und haben nicht das Bestre­ben, sich an etwai­ge Git­ter­stä­be ver­let­zend einen Weg aus der Fal­le zu suchen.

Fal­len für den Lebend­fang müs­sen min­des­tens zwei­mal täg­lich, davon ein­mal inner­halb von 2 Stun­den nach Son­nen­auf­gang, kon­trol­liert wer­den. Hier gibt es mitt­ler­wei­le elek­tro­ni­sches Mel­de­sys­tem für Fal­len, die bei ent­spre­chen­der Netz­ab­de­ckung zuver­läs­sig und schnell das Aus­lö­sen des Fang­me­cha­nis­mus anzeigen.

Neben der Anschaf­fung von zuge­las­se­nen Fang­ge­rä­ten haben die „Fal­len­stel­ler“, wie bereits ange­führt, an einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­lehr­gang für die Fang­jagd teil­zu­neh­men. Bereits seit dem Jahr 2007 wer­den auf Anre­gung der unte­ren Jagd­be­hör­de durch die Jäger­ver­ei­ni­gung Lau­ter­bach e. V. im Vogels­berg­kreis jähr­lich ent­spre­chen­de Sach­kun­de­lehr­gän­ge erfolg­reich durch­ge­führt. Mit die­ser Schu­lung wer­den sowohl die recht­li­chen als auch die prak­ti­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Aus­übung der Fang­jagd auf Fuchs, Wasch­bär und wei­te­ren Beu­te­grei­fern vermittelt.

Mitt­ler­wei­le konn­ten fast 600 Per­so­nen, dar­un­ter auch eine grö­ße­re Anzahl von Per­so­nen aus dem hei­mi­schen Tier­schutz, im Vogels­berg­kreis geschult wer­den. Ein Groß­teil der Teil­neh­mer besitzt aller­dings kei­nen Jagd­schein und ist daher auch nicht jagd­be­rech­tigt. Somit kann die gefor­der­te Tötung (hin­sicht­lich der sog. inva­si­ven Arten wie z. B. dem Wasch­bär) von lebend gefan­ge­nen Beu­te­grei­fern durch eine Schuss­ab­ga­be (vgl.: § 39 Abs. 3 der Hess. Jagd­ver­ord­nung) nur durch einen Jagd­aus­übungs­be­rech­tig­ten oder einen von ihm beauf­trag­ten Jagd­schein­in­ha­ber inner­halb eines Jagd­be­zir­kes erfolgen.

Alter­na­tiv kann dem vor­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis eine geson­der­te Schieß­erlaub­nis nach dem Waf­fen­ge­setz durch die zustän­di­ge Waf­fen­be­hör­de für den Abschuss von Beu­te­grei­fern im befrie­de­ten Bezirk erteilt wer­den. Im Sin­ne einer not­wen­di­gen Regu­lie­rung die­ser Tier­ar­ten wur­den und wer­den die Revier­in­ha­ber gebe­ten, die „Fal­len­stel­ler“ wohl­wol­lend zu unterstützen.

Wäh­rend der Auf­zucht­zeit soll­ten die Fang­ak­ti­vi­tä­ten im Sin­ne des Jagd- und Tier­schutz­ge­set­zes nicht statt­fin­den, da die zur Auf­zucht not­wen­di­gen Eltern­tie­re nicht beein­träch­tigt wer­den dür­fen. (…) Mir bleibt die Fest­stel­lung, dass gera­de von den Teil­neh­mern aus den hei­mi­schen Tier­schutz­ver­ei­nen die Rück­mel­dun­gen durch­weg posi­tiv waren, da eine Rei­he von began­ge­nen Feh­lern u.a. im Rah­men des Ein­fan­gens von Kat­zen zur Ste­ri­li­sa­ti­on bzw. zur Kas­tra­ti­on durch das im Fang­jagd­lehr­gang ver­mit­teln­de Fach­wis­sen künf­tig ver­meid­bar sind.

Als Anla­ge fin­den Sie ein Skript zum „Zeit­ge­mä­ßen Ein­satz von Fal­len - Ergeb­nis­se des inter­dis­zi­pli­nä­ren DJV-Arbeits­krei­ses“ zur Kennt­nis. In die­sem Bei­trag ist klar erkenn­bar, dass alle ver­wen­de­ten Fal­len, ob im jagd­li­chen oder nicht jagd­li­chen Ein­satz­be­reich, dem Tier­schutz gerecht wer­den müs­sen. Im Sin­ne die­ser posi­ti­ven Aus­gangs­la­ge wün­sche ich Ihnen für heu­te einen guten Wochen­start und ver­blei­be mit freund­li­chen Grü­ßen aus Lau­ter­bach nach Birstein

Im Auf­trag: …/ Vogelsbergkreis

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