Recht und Gesetz

Katzenrecht

Herrenlos? Gibt es nicht!

von | 05.Oktober 2021

Enga­gier­te Kat­zen­schüt­ze­rIn­nen ken­nen die Situa­ti­on nur zu gut: Sie wer­den von Bür­gern um Hil­fe gebe­ten, eine Kat­ze ein­zu­fan­gen, die sich immer wie­der auf deren Grund­stück befin­det. Das Tier lässt nie­man­den an sich her­an­kom­men. Der Tier­schutz kann sie ein­fan­gen und stellt fest, dass sie nicht gekenn­zeich­net ist und ein Besit­zer nicht ohne wei­te­res gefun­den wer­den kann. Ist das Tier nun ein Fund­tier? Wenn ja, was bedeu­tet es dann?

Für die Eili­gen schrei­ben wir es gleich hier: Ein ver­wil­der­tes Haus­tier ohne fest­stell­ba­ren Besit­zer unter­liegt dem Fund­recht. Es ist nicht als her­ren­los zu behan­deln, weil die Auf­ga­be des Eigen­tums durch Besitz­auf­ga­be gegen das Ver­bot ver­stößt, ein in mensch­li­cher Obhut gehal­te­nes Tier aus­zu­set­zen, um sich sei­ner zu ent­le­di­gen (§ 3 Nr. 3 TierSchG)

Städ­te und Gemein­den sind für Fund­sa­chen zustän­dig. Tie­re sind in der Recht­spre­chung laut § 90a BGB (Bür­ger­li­ches Gesetz­buch) wie Sachen zu behan­deln. Da es für Fund­tie­re kei­ne expli­zi­te Rege­lung gibt, müs­sen sich die Behör­den auch um Fund­tie­re kümmern. 

 

Was macht ein Fundtier zum Fundtier?

Was macht ein gefun­de­nes Tier zu einem Fund­tier, um das sich eine Behör­de zu küm­mern hat? Zuerst: Ein Wild­tier kann per Gesetz kein Fund­tier sein. Ein Haus­tier jedoch kann ein Fund­tier sein. Was genau ist ein Haus­tier? Eine Kat­ze ist per Defi­ni­ti­on ein Haus­tier, denn sie stammt von Wild­kat­zen ab und wur­de bereits vor vie­len tau­send Jah­ren domes­ti­ziert.

War­um wird bis­her nicht jede Haus­kat­ze, egal ob ver­wil­dert oder nicht, ob mit oder ohne Besit­zer, als Haus­tier gese­hen? Um das müss­ten die Behör­den sich, wenn gefun­den, küm­mern. Die Erklä­rung liegt auf der Hand, denn eigent­lich wis­sen alle, dass es vie­le ver­wil­der­te Kat­zen gibt. Aller­dings möch­ten nur weni­ge Behör­den die Ver­ant­wor­tung - und damit die Kos­ten - dafür über­neh­men. Die­se Auf­ga­be wird vie­ler­orts von den Kat­zen­schüt­zern geleis­tet. Dies kos­tet den Ver­ei­nen oder auch Pri­vat­men­schen viel Geld und Aufwand.

Die Kom­mu­nen ent­wick­len man­cher­orts gro­ße Krea­ti­vi­tät und ent­wi­ckeln Kri­te­ri­en, um eine gefun­de­ne Haus­kat­ze per Defi­ni­ti­on zu einem her­ren­lo­sen Tier zu „degra­die­ren“. Dafür wären die Behör­den näm­lich nicht mehr zuständig.

Nur, wie kann man bei einer nicht gekenn­zeich­ne­ten Kat­ze fest­stel­len, dass sie einen Besit­zer hat? Am flau­schi­gem Fell, einem Hals­band und zah­men Ver­hal­ten? Das flau­schi­ge Fell wür­de viel­leicht als Kri­te­ri­um pas­sen, aber was ist mit einem alten Kater, der dann doch mal ordent­lich zau­se­lig aus­se­hen kann? Und wie ist es mit den Kat­zen, die ihren Hal­tern gegen­über die größ­ten Schmu­ser sind, aber allen ande­ren Men­schen nur mit gro­ßer Angst begeg­nen? Und das eine Kat­ze kein Hals­band tra­gen soll­te, ist vie­len Kat­zen­hal­tern zum Glück klar.

Doch wan­deln sich die Ansich­ten unse­rer Gesell­schaft und die übli­che Aus­le­gung von Geset­zen hat sich geändert!

Was sagt die Rechtsprechung?

„Im Zwei­fel, ob es sich um ein Fund- oder her­ren­lo­ses Tier han­delt, hat die Fund­be­hör­de stets dem Fund­ver­dacht Vor­rang ein­zu­räu­men“. [Quel­le: Hes­si­sches Minis­te­ri­um für Umwelt, Kli­ma­schutz, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz]

Ent­spre­chen­de Erlas­se gibt es in Baden-Württemberg, Bay­ern, Bran­den­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Das Urteil vom 26.04.2018 - BVerwG 3 C 24.16 bestä­tigt: „Da das Eigen­tum an einem Tier wegen des tier­schutz­recht­li­chen Aus­set­zungs­ver­bots nicht wirk­sam auf­ge­ge­ben wer­den kön­ne, sei der Hund als Fund­tier zu behan­deln.“
Im Urteil wird zwar von einem Hund gespro­chen, es ist aber über­trag­bar auf alle Haus­tie­re. Die Pres­se­mit­te­lung zum Urteil erklärt es etwas verständlicher.

Das bedeutet:

Auch eine ver­wil­der­te Haus­kat­ze und wie­der­um ihre Nach­kom­men stam­men von einer Haus­kat­ze ab, haben damit einen Besit­zer, der meist nicht mehr aus­fin­dig zu machen ist. Recht­lich ist sie daher zu behan­deln wie eine Fundkatze.

Vier­lorts küm­mert sicher der Kat­zen­schutz vor Ort um die unkon­trol­liert wach­sen­den Kat­zen-Popu­la­tio­nen – also Fund­kat­zen – an denen häu­fig erheb­li­che Schmer­zen, Lei­den und Schä­den im Sin­ne fest­zu­stel­len sind.

Definition „herrenlos“

Kraft Geset­zes „her­ren­los“ sind wil­de Tie­re (d. h. Tie­re wild­le­ben­der Arten), solan­ge sie sich in Frei­heit befin­den oder wenn sie nach einem vor­an­ge­gan­ge­nen Gewahr­sam wie­der endgültig in Frei­heit sind (§ 960 Abs. 1 und 2 BGB).

Definition „Fundtier“

Ein Fund­tier ist ein Tier, das besit­zer- aber nicht her­ren­los ist.

Ein Haus­tier ist kein Wild­tier und kann damit auch nie her­ren­los sein. Es war irgend­wann ein­mal in der Obhut eines Men­schen.
Ein Haus­tier kann jedoch „besit­z­er­los“ sein, wenn es kei­nen Besit­zer hat.

Den Besitz eines Haus­tie­ren kann man nicht auf­ge­ben, indem man sich nicht mehr um das Tier küm­mert. Zur Erin­ne­rung:
Tier­schutz­ge­setz § 3 Absatz 3
Es ist ver­bo­ten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Men­schen gehal­te­nes Tier aus­zu­set­zen oder es zurück­zu­las­sen, um sich sei­ner zu ent­le­di­gen oder sich der Hal­ter- oder Betreu­er­pflicht zu entziehen.

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