Recht und Gesetz

Katzenrecht

Tierschutzgesetz § 13b: Für die Katz‘!

von | 15.Oktober 2021

Dem Kat­zen­schutz ist im Tier­schutz­ge­setz, das bun­des­weit gilt, ein eige­ner Para­raph gewid­met. Das liest sich erst ein­mal gut, ist aber bei genau­er Betrach­tung wenig kon­kret und greift nur zöger­lich bis gar nicht.

Der Grund hier­für ist: Die Rege­lung ver­la­gert die Ver­ant­wort­lich­keit für den Kat­zen­schutz auf die Bun­des­län­der. Jedes Land muss sich nun ein­zeln küm­mern. Die Pra­xis zeigt bis­her, dass das nur sehr bedingt klappt.

Beispiel Hessen

Die hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung hat die Ver­ant­wor­tung für die Durch­füh­rung von geeig­ne­ten Mass­nah­men zum Kat­zen­schutz bis hin­un­ter in die ein­zel­nen Gemein­den wei­ter­ge­reicht. Man­che Gemein­den haben eine Katzen­schutz­ver­ordnung erlas­sen, ande­re igno­rie­ren das The­ma aber. Damit ist den Kat­zen nicht gehol­fen und das Staats­ziel des Tier­schut­zes bleibt durch das Wei­ter­rei­chen der Ver­ant­wor­tung letzt­lich auf der Strecke.

Der Katzenschutz im Tierschutzgesetz

Geset­zes­text: Tier­schutz­ge­setz § 13b

Die Lan­des­re­gie­run­gen wer­den ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung zum Schutz frei­le­ben­der Kat­zen bestimm­te Gebie­te fest­zu­le­gen, in denen

  1. an die­sen Kat­zen fest­ge­stell­te erheb­li­che Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den auf die hohe Anzahl die­ser Tie­re in dem jewei­li­gen Gebiet zurück­zu­füh­ren sind und
  2. durch eine Ver­min­de­rung der Anzahl die­ser Kat­zen inner­halb des jewei­li­gen Gebie­tes deren Schmer­zen, Lei­den oder Schä­den ver­rin­gert wer­den können.

In der Rechts­ver­ord­nung sind die Gebie­te abzu­gren­zen und die für die Ver­min­de­rung der Anzahl der frei­le­ben­den Kat­zen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Ins­be­son­de­re kön­nen in der Rechtsverordnung

  1. der unkon­trol­lier­te freie Aus­lauf fort­pflan­zungs­fä­hi­ger Kat­zen in dem jewei­li­gen Gebiet ver­bo­ten oder beschränkt sowie
  2. eine Kenn­zeich­nung und Regis­trie­rung der dort gehal­te­nen Kat­zen, die unkon­trol­lier­ten frei­en Aus­lauf haben kön­nen, vor­ge­schrie­ben werden.

Eine Rege­lung nach Satz 3 Num­mer 1 ist nur zuläs­sig, soweit ande­re Maß­nah­men, ins­be­son­de­re sol­che mit unmit­tel­ba­rem Bezug auf die frei­le­ben­den Kat­zen, nicht aus­rei­chen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen ihre Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf ande­re Behör­den übertragen.

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