Ganz kon­kret: Wer ist zu­stän­dig für eine Fund­kat­ze? Die­se Fra­ge ist tat­säch­lich seit Jah­ren vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ge­klärt. Aus des­sen Grund­satz­ent­schei­dung von 2018 er­gibt sich ein­deu­tig, dass die je­wei­li­ge Kom­mu­ne, auf de­ren Ge­biet das Tier ge­fun­den wur­de, sich um eine ge­fun­de­ne Kat­ze küm­mern muss.

So ein­fach kann die Welt sein — aber na­tür­lich ist es kei­ne Über­ra­schung, dass im­mer wie­der ver­sucht wird, die­sen kla­ren Sach­ver­halt aus­zu­he­beln. Es sind in der Re­gel ein­zel­ne Kom­mu­nen, die von der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nichts wis­sen wol­len. Im­mer wie­der er­le­ben wir die­se „Ar­gu­men­ta­ti­on“:

„Es gibt zur Zu­stän­dig­keit für Fund­tie­re an­de­re Ur­tei­le als das des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Wir hal­ten uns an die­se an­de­ren Urteile.“

Wir kön­nen ganz deut­lich fest­hal­ten: So geht das nicht, denn ein sol­cher Stand­punkt steht nicht im Ein­klang mit un­se­rem Rechts­sys­tem. Mit deut­li­che­ren Wor­ten (und die sind wohl manch­mal nö­tig): Kei­ne Kom­mu­ne darf „ein­fach mal eben so“ von ei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts abweichen.

Abweichen bedeutet: detailliert begründen warum!

In un­se­rem Rechts­sys­tem gibt es zwar kei­ne recht­li­che Bin­dung an ein Ur­teil über die be­tei­lig­ten Par­tei­en hin­aus, aber das be­deu­tet nicht, dass sich ein an­de­res Ge­richt oder eine Be­hör­de „ein­fach so“ über höchst­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hin­weg­set­zen darf. Bei der Be­hand­lung von Fund­kat­zen ha­ben wir ge­nau so ei­nen Fall: Eine Fund­be­hör­de hat sich grund­sätz­lich an dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu ori­en­tie­ren! Will sie im Ein­zel­fall trotz­dem da­von ab­wei­chen, so muss sie de­tail­liert dar­le­gen, war­um sie der An­sicht ist, dass in die­sem Fall an­ders ent­schie­den wer­den muss.

Ganz ein­deu­tig reicht es da­für nicht aus, un­kom­men­tiert auf Ur­tei­le von un­te­ren Ge­rich­ten zu ver­wei­sen, die kei­nen Grund­satz­cha­rak­ter ha­ben. In der Re­gel sind die her­an­ge­zo­ge­nen Ur­tei­le auch noch äl­ter als das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­ur­teil von 2018.

Aber selbst wenn sich Be­hör­den auf Ur­tei­le nach 2018 be­zie­hen, so ist auch hier in je­dem Fall dar­zu­le­gen, wor­in ge­nau die­ses Ur­teil auf den zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall zu­trifft — und war­um das Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hier nicht zu­tref­fen soll. Uns ist kein Fall be­kannt, in dem eine sol­che de­tail­lier­te Be­grün­dung vor­ge­nom­men wurde.

Dass die­se un­ver­ant­wort­li­che Hal­tung da­von ge­trie­ben ist, dass der Be­hör­den­ap­pa­rat „den län­ge­ren Atem“ hat und dass es für die Be­trof­fe­nen ein lan­ger und be­schwer­li­cher Weg ist, sich ge­gen die­ses of­fen­sicht­li­che (!) Un­recht zur Wehr zu set­zen, liegt für uns auf der Hand.

Fazit

Um es noch­mal klar zu festzuhalten:

Seit dem Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im April 2018 (3 C 24.16)¹ gab es kei­ne wei­te­re höchst­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zum The­ma Fund­tie­re. Da­her ist das Ur­teil mit der dar­in be­schrie­ben Rechts­aus­le­gung von den Ver­wal­tungs­be­hör­den grund­sätz­lich anzuwenden.

Will eine Be­hör­de da­von ab­wei­chen, so hat sie dies fach­lich und im De­tail zu begründen.

Für den Kat­zen­schutz ist das Ur­teil wich­tig, denn es be­stä­tigt, dass Haus­tier­ei­gen­tü­mer auch dann noch Ei­gen­tü­mer des Haus­tie­res sind, wenn sie es aus­set­zen.² Auf­ge­fun­de­ne Haus­tie­re sind in je­dem Fall als „An­scheins­fund­sa­chen“ zu be­han­deln.³ Da­mit sind die Fund­be­hör­den zuständig.