In Erlensee wurde am 7. Juni 2022 eine Katzenschutzverordnung beschlossen. Sie tritt am 1. August 2022 in Kraft. Politik für die Katz‘ hat dieses Projekt verfolgt und aktiv unterstützt.
Die Aktivistinnen der Katzenburg in Erlensee kennen die Probleme, die durch unkastrierte Freigänger-Katzen erwachsen, sehr genau. Die Organisation führt akribisch Buch über die im Stadtgebiet gefangenen Tiere. Sie wissen daher um die Notwendigkeit einer Katzenschutzverordnung für Erlensee.
Wir haben den Verlauf dokumentiert.
2021
November 2021
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag auf Erlass einer Katzenschutzverordnung gestellt. Mitstreiter in der Stadtverordnetenversammlung hatten sich nicht offen zu erkennen gegeben. Die Versammlung verwies den Antrag zur Prüfung an den Bau- und Umweltausschuss.
2022
3. März 2022
Anke Feil von der PfdK war von der antragstellenden Fraktion der Grünen als fachkundige Person zur Sitzung des Umweltausschusses eingeladen. In einem Kurzvortrag wies sie auf die rechtliche Situation der Fundtiere und die möglichen Kosten für die Stadt Erlensee hin.
Die Stadtverordneten im Ausschuss zeigten sich weitgehend unbeeindruckt. Fachkenntnis war nicht gefragt. Vielmehr wurden abenteuerliche Behauptungen (siehe unsere Pressemitteilung vom 8.3.2022) aufgestellt die belegten, dass bei manchen Ausschussmitgliedern weder Kenntnis noch Lernbereitschaft vorhanden sind.
Die Zahlen, die die Grüne Sylvia Osterneyer präsentierte, waren für einige Ausschussmitglieder ebenfalls ohne Relevanz — obwohl sie die Grundlage für den Erlass einer Katzenschutzverordnung sind und deren Notwendigkeit untermauerten.
Das Abstimmungsergebis im Ausschuss war folglich ernüchternd:
- für den Antrag: 2 (Grüne)
- gegen Antrag: 2 (1x CDU, 1x SPD)
- Enthaltungen: 3 (1x CDU, 2x SPD)
Als ausschlaggebend waren hier sicher die Statements des nicht stimmberechtigten Bürgermeisters (SPD) und des stimmberechtigten Ausschussvorsitzenden (SPD, er stimmte mit Nein) einzustufen: Beide Politiker redeten energisch gegen eine Katzenschutzverordnung — ohne dabei über die Ebene der persönlichen Befindlichkeit hinauszukommen.
Ganz im Sinne der Fraktionsdisziplin enthielten sich die anderen SPD-Mitglieder im Ausschuss. Wir alle wissen: Das ist auch in unseren Kommunalparlamenten gelebte Realität.
Für die endgültige Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung dürfte deshalb kein anderes Ergebnis zustandekommen.
8. März 2022
Die PfdK hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie nochmals an die PolitikerInnen appelliert, dass in der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin siegt.
Viel Hoffnung besteht jedoch nicht, wenn man die Sitzung des Erlenseer Umweltausschusses vom 3. März 2022 als Massstab nimmt.
11. März 2022
Wie aus Erlensee verlautete, wurde der Antrag mit der Mehrheit von einer Stimme angenommen. Somit hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sie eine Bitte an den Magistrat der Stadt richtet, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen.
Das ist ein wichtiger Schritt — aber eben auch keine Garantie, dass der Magistrat eine solche Verordnung verabschiedet.
7. Juni 2022
Der Magistrat beschliesst eine Katzenschutzverordnung. Sie wird am 1. August 2022 in Kraft treten.