Der Landeswahlausschuss in Wiesbaden hat im August über die Zulassung der Landeslisten für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 in Hessen entschieden und 21 von 22 eingereichten Listen zugelassen.
Aufgrund der prekären und alarmierenden Lage der Tierheime in diesem Sommer haben wir von „Minka“ die Wahlprogramme der ersten 8 kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften unter die Lupe genommen und die tierschutzrelevanten Punkte herausgepickt.
Nach Recherchen des Deutschen Tierschutzbundes haben nicht mehr als etwa 1.150 Städte und Gemeinden (Stand Mai 2023) eine Kastrationspflicht erlassen. Es gibt rund 10.781 Gemeinden in Deutschland, damit haben rund 89 Prozent der Städte und Gemeinden in Deutschland keine Kastrationspflicht. Von insgesamt 421 Gemeinden in Hessen haben seit 2015 bisher nur 67 Kommunen den Erlass eingeführt (Stand August 2023).
Auch gibt es im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten in Deutschland noch immer keine einheitliche Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht. Hunde und Katzen sollten mit einem Mikrochip gekennzeichnet und in einer Datenbank registriert werden. Diese Forderung des Tierschutzes steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und war für Ende 2021 angekündigt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dies jedoch bislang noch nicht umgesetzt.
Die Tierschutz-Situation
Am 1. August 2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Artikel 20a beinhaltet den Schutz des Tieres, der Rahmen hierfür besteht aus der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Insoweit ist der Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu erlassen, um diesen gesetzlich festgelegten Schutz der Tiere zu gewährleisten. Nach genau 20 Jahren hat der Tierschutz noch immer nicht den Stellenwert erreicht, der ihm zusteht.
Das Unsichtbare sichtbar machen ist mein Leitspruch. Immer wieder erlebe ich die Ungläubigkeit in den Gesichtern der Leute, wenn sie von unserem riesigen Problem mit den Streunerkatzen hören.
Tina Sewing, Minka
Während andere Länder Tiere als fühlende Wesen anerkennen, Neuseeland, Kanada und seit diesem Jahr auch Spanien, hinkt Deutschland in vielen Bereichen kläglich hinterher. Auch Österreich und Belgien gehen mit gutem Beispiel voran, beide Staaten haben seit 2005 und 2018 eine landesweite Katzenschutzverordnung eingeführt.
Unsere Untersuchungen der Wahlprogramme haben ergeben, dass lediglich 4 davon den Katzenschutz erwähnt haben. Wir meinen: zu wenig!
Dieses traurige Ergebnis deckt sich jedoch mit unseren Bemühungen, die Kommunalpolitiker auf die Katzenschutzverordnung aufmerksam zu machen, denn zu 90 Prozent werden unsere Schreiben und E-Mails erst gar nicht beantwortet.
Die Politik trägt die Verantwortung für Straßenkatzen. Das Leid der Straßenkatzen hat sich zu einem der größten unbemerkten Tierschutzprobleme in Deutschland entwickelt.
Der Wahlkampf für die Landtagswahl läuft in vollem Umfang und die Kandidaten präsentieren sich auf zahlreichen Veranstaltungen. Bitte werdet aktiv, nutzt diese Kontakte, führt Gespräche, klärt auf und fordert mehr Tierschutz!
Weitere Informationen inklusive umfangreicher Zusammenfassung zum Katzenschutz stellt der Deutsche Tierschutzbund auf seinen Webseiten zu den Kampagnen Jetzt Katzen helfen und Jetzt mehr Tierschutz bereit.