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Katz'-Blog

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Katzenschutz in Sachsen

Weitermachen wie bisher!

von | 25. Oktober 2023

Der säch­si­sche Tier­schutz­bei­rat ver­hin­dert im Früh­jahr 2023 eine Katzen­schutz­ver­ord­nung nach § 13b Tier­schutz­ge­setz auf Lan­des­ebe­ne und die Er­mäch­ti­gung der Ge­mein­den zum Er­lass ei­ner sol­chen. Die Land­tags­frak­ti­on Die Lin­ke hat­te die­se be­an­tragt. Statt­des­sen plä­diert der Bei­rat da­für, dass das Land Sach­sen den Ver­ei­nen ei­nen bes­ser ge­füll­ten För­der­geld­topf für Kas­tra­tio­nen bereitstellt.

Studie Leipzig: Deckblatt

Eine Stu­die in Leip­zig habe an­geb­lich be­wie­sen, dass Streu­ner-Kas­tra­ti­ons­ak­tio­nen als Maß­nah­me ge­gen das Streu­ne­r­elend völ­lig aus­rei­chend sei­en. Da­mit un­ter­stützt der Lan­des­tier­schutz­bei­rat auch den An­trag von SPD, CDU und Grü­ne, le­dig­lich die Er­hö­hung der För­der­gel­der zu be­an­tra­gen, aber kei­ne Re­ge­lung für mehr Kat­zen­schutz. CDU, SPD und Grü­ne ni­cken begeistert.

In Sach­sen wird so­mit in Sa­chen Kat­zen­elend wei­ter­hin le­dig­lich an den Sym­pto­nen „her­um ge­dok­tert“ und nicht ge­gen die Ur­sa­che gehandelt!

Gerüchte, Gerüchte

In­ter­es­sant ist, dass bei den Tier­schüt­ze­rIn­nen nun die­ses Ge­rücht kursiert:

Wenn die  Katzen­schutz­ver­ord­nung kommt, sperrt das Land Sach­sen den Hahn für Kas­tra­ti­ons-För­der­gel­der zu!

Ver­sucht je­mand da­mit, eine un­be­lieb­te Ent­schei­dung als ei­nen Vor­teil darzustellen?

Dazu sei be­stä­tigt, dass die Bun­des­län­der mit ei­ner Mög­lich­keit des Kat­zen­schut­zes nach § 13 b Tier­schutz­ge­setz oder auch auf Ba­sis des Ord­nungs­rechts För­der­gel­der für die Kas­tra­ti­on von frei­le­ben­den Kat­zen be­reit­stel­len. Auch das BMEL be­grüßt Kas­tra­ti­ons-För­der­initia­ti­ven der Bun­des­län­der ausdrücklich!

Es wäre doch auch schön blöd, das biss­chen Geld nicht zu ge­ben. Güns­ti­ge­re und wil­li­ge­re Ar­beits­kräf­te als die eh­ren­amt­li­chen Tier­schüt­ze­rIn­nen gibt es doch gar nicht!

Wä­ren die vie­len Kas­tra­ti­ons­ak­tio­nen durch die Be­hör­den oder de­ren Dienst­leis­ter durch­zu­füh­ren, wür­de es ein Viel­fa­ches mehr als ein paar hun­der­tau­send Euro, wie sie in Sach­sen be­reit­ge­stellt wer­den, kosten.

Fehlen Daten?

Nein, denn die Lan­des­re­gie­rung „ba­det seit Jah­ren sei­ne Fin­ger“ in Da­ten zu Kat­zen­kas­tra­tio­nen in Sach­sen! Wir ha­ben uns die Mühe ge­macht, die För­der­geld­an­trä­ge für Kat­zen­kas­tra­tio­nen von 2023 und 2022 durchzuarbeiten.

War­um das Mi­nis­te­ri­um kei­nen Be­darf sieht et­was zu un­ter­neh­men, kön­nen wir uns nicht er­klä­ren. 57 säch­si­sche Ver­ei­ne be­an­trag­ten für 23 und 22 För­der­gel­der für die Kas­tra­tio­nen von über 4000 Kat­zen. In man­chem Jah­ren von 2011 bis 2016 be­an­trag­ten jähr­lich bis zu 63 Ver­ei­ne För­der­gel­der für Katzenkastrationen!

Es fehlen keine Daten, es fehlt der Wille!

Es gibt we­der ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, noch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten oder ak­tu­el­le Recht­spre­chung, die vor­ge­ben, wie ein Nach­weis der Kat­zen­po­pu­la­tio­nen aus­zu­se­hen hat, oder wer ihn er­brin­gen soll. Die seit Jah­ren ge­stell­ten und be­wil­lig­ten An­trä­ge rei­chen als Nach­weis für eine lan­des­wei­te Katzen­schutz­ver­ord­nung völ­lig aus. Im Fal­le ei­ner De­le­ga­ti­ons­ver­ord­nung rei­chen sie für die je­wei­li­gen Ge­mein­den, in de­nen kas­triert wur­de, eben­falls al­le­mal aus. Es feh­len also kei­ne Da­ten, es fehlt der po­li­ti­sche Wille!

Rechtssicherheit? Uns doch egal!

Die Ver­let­zung der Grund­rech­te wird im Kon­text der Katzen­schutz­ver­ord­nung ger­ne als Ver­hin­de­rungs­grund vor­ge­scho­ben. Da­bei be­haup­ten die Kat­zen­schutz­geg­ner, dass Grund­rech­te wie das Ei­gen­tums­recht, das Per­sön­lich­keits­recht und die Hand­lungs­frei­heit der Kat­zen­hal­ter we­gen der Auf­la­ge zur Kas­tra­ti­on ver­letzt würden.

Es ist hier­zu je­doch kei­ne ein­zi­ge Kla­ge vor Ge­richt be­kannt. Viel­mehr be­stä­tigt die Deut­sche Ju­ris­ti­sche Ge­sell­schaft für Tier­recht e. V. , dass eine Katzen­schutz­ver­ord­nung auf Ba­sis § 13b Tier­schutz­ge­setz kei­nen Kon­flikt mit den Grund­rech­ten bie­tet, erst recht nicht dann, wenn ein Kas­tra­ti­ons­ge­bot sich le­dig­lich auf die Be­sit­zer­kat­zen be­zieht, die in den un­kon­trol­lier­ten frei­en Aus­lauf dürfen.

Was ist mit der Rechts­si­cher­heit der Tier­schüt­ze­rIn­nen?
Kat­zen­kas­tra­ti­on ohne ei­nen recht­li­chen Rah­men wie ei­ner Katzen­schutz­ver­ord­nung sind tat­säch­lich nicht le­gal. Jede Kat­ze hat ei­nen Besitzer/Eigentümer oder eine Besitzerin/Eigentümerin, auch wenn der oder die sie aus­ge­setzt oder zu­rück­ge­las­sen hat.

Die Rechts­si­cher­heit der­je­ni­gen, die sich um die Kas­tra­ti­on der frei­le­ben­den Kat­zen küm­mern, scheint den Ent­schei­de­rIn­nen to­tal egal zu sein. Sie exis­tiert we­der in der Ar­gu­men­ta­ti­on des Lan­des­tier­schutz­bei­rats, noch in der der Politik.

Da­bei ste­hen kas­trie­ren­de Tier­ärz­tIn­nen so­wie Tier­schüt­ze­rIn­nen in Ge­fahr, we­gen Sach­be­schä­di­gung an­ge­zeigt zu wer­den, wenn sie eine Kat­ze kas­trie­ren, de­ren Be­sit­zer dann ir­gend­wann An­sprü­che stellt. Sol­che Fäl­le gibt es ei­ni­ge! Nie­mand kann ei­ner Kat­zen an­se­hen, ob sie ei­nen Be­sit­zer hat, oder nicht. Auch die Tier­schüt­ze­rIn­nen nicht, die al­le­samt sehr sorg­fäl­tig da­nach schau­en, be­vor sie fan­gen. Als Vor­sit­zen­de ei­nes Tier­schutz­ver­ei­nes muss­te ich mit ei­ner sol­chen An­zei­ge-Si­tua­ti­on be­reits umgehen.

Nur mit ei­ner Katzen­schutz­ver­ord­nung mit­samt Kas­tra­ti­ons-, Kenn­zeich­nungs- und Re­gis­trie­rungs­ge­bot, kön­nen frei­le­ben­de Kat­zen rechts­si­cher kas­triert werden.

Mit Katzen­schutz­ver­ord­nung ist es klar: kei­ne Kenn­zeich­nung — kein Besitzer.

Auch ein Ve­te­ri­när­amt scheint — zum Bei­spiel in Hot­Spot-Si­tua­tio­nen auf ei­nem Bau­ern­hof — ohne Katzen­schutz­ver­ord­nung macht­los und kann kei­ne Kas­tra­ti­on an­ord­nen! Wie sonst soll­te man sich die vie­len tier­schutz­re­le­van­ten Kat­zen-Si­tua­tio­nen an land­wirt­schaft­li­chen Ge­bäu­den erklären?

Klar ist, dass die feh­len­de Rechts­si­cher­heit die Po­li­tik nicht küm­mert. Ver­wal­tun­gen sind nicht ver­pflich­tet, frei­le­ben­de Kat­zen zu kas­trie­ren. Die­se heik­le und teu­re Tier­schutz-Auf­ga­be über­las­sen sie lie­ber den — zu­min­dest auf dem Pa­pier — hoch­ge­lob­ten eh­ren­amt­li­chen TierschützerInnen.

Dass der säch­si­sche Tier­schutz­bei­rat die­sen Fakt igno­riert, ist hin­ge­gen em­pö­rend. So ar­bei­tet er ge­gen die Tier­schüt­ze­rIn­nen, ge­gen den Tier­schutz!

Eine Katzenschutzverordnung hilft:

  • zur rechts­si­che­ren Po­pu­la­ti­ons­kon­trol­le der frei­le­ben­den Kat­zen,
  • dem Ve­te­ri­när­amt im Um­gang mit un­ein­sich­ti­gen Kat­zen­hal­ter und Katzenhalterinnen,
  • Fund­kat­zen dank Kenn­zeich­nung und Re­gis­trie­rung schnell an ihre Be­sit­zer zurückzugeben,
  • der Kom­mu­ne, die für Fund­tie­re zu­stän­dig ist, Steu­er­gel­der zu sparen,
  • den Tier­ärz­ten, rechts­si­cher Streu­ner­kat­zen zu kastrieren,
  • den Tier­schüt­zern, rechts­si­cher Kas­tra­tio­nen zu ver­an­las­sen und nicht zuletzt
  • den Kat­zen­schutz­ver­ei­nen durch we­ni­ger Katzennachwuchs.

Die Leipziger Streuner-Studie

Der Tier­schutz­bei­rat, in­dem auch Vor­stands­mit­glie­der des säch­si­schen Lan­des­tier­schutz­ver­ban­des sit­zen, be­grün­det die Po­si­ti­on ge­gen eine Katzen­schutz­ver­ord­nung da­mit, dass ein gu­tes Kas­tra­ti­ons­ma­nage­ment der frei­le­ben­den Kat­zen aus­rei­chend sei. Ge­nau das wür­de die ak­tu­el­le Leip­zi­ger Stu­die (Link zur Stu­die)  be­le­gen. Die Stu­die hät­te auch her­vor­ge­bracht, dass 90 % der Kat­zen­hal­ter ihre Kat­zen kas­trie­ren und kenn­zeich­nen lie­ßen. Da sei kei­ne Ver­bes­se­rung durch eine Katzen­schutz­ver­ord­nung zu erwarten.

Aus der An­hö­rung 2016, zur Si­tua­ti­on in Leipzig:

Dr. med. Vol­ker Jäh­nig, Tier­arzt in Leipzig:

„Wir kön­nen letzt­end­lich sa­gen, wir kas­trie­ren we­ni­ger, aber ob die Po­pu­la­ti­on wirk­lich ge­senkt ist, das ist die Fra­ge, die wir nicht be­ant­wor­ten können.“

Zur Leip­zi­ger Streu­ner-Stu­die, 2023:

Dr. Ka­tha­ri­na Mühl­bau­er, Tierärztin:

„Klar se­hen die Kat­zen gut aus, wenn sie seit Jah­ren an der Fut­ter­stel­le ver­sorgt wer­den. Kli­ni­sche Ver­än­de­run­gen bei je­der 2. Kat­ze, da­von am meis­ten Zäh­ne, was schlim­me Schmer­zen ver­ur­sacht, 50% Pa­ra­si­ten, ein Drit­tel Gi­ar­dien. Ver­ste­he nicht, war­um das so be­schö­nigt wird.“

Was die Studie tatsächlich sagt

Die Stu­die gibt an, dass die zur An­zahl der ge­kenn­zeich­ne­ten und re­gis­trier­ten Kat­zen er­ho­be­nen Zah­len nicht re­prä­sen­ta­tiv sei­en. Im Ab­schluss­be­richt der Stu­die steht zu le­sen, dass die Kas­tra­ti­ons-Mass­nah­men nur dann wir­ken, wenn Be­sit­zer­kat­zen kas­triert in den un­kon­trol­lier­ten Frei­gang dürfen.

Wie­viel Leid braucht es denn noch?
Liest man die Stu­die, er­fährt man eben­falls, dass in Leip­zig in den ver­gan­ge­nen 30 Jah­ren durch die Ver­wal­tung über 10.000 Kat­zen kas­triert und mehr als 3.400 eu­tha­na­siert wur­den! Durch die Stadt und teil­neh­men­den Ver­ei­ne wur­den im be­trach­te­ten Zeit­raum jähr­lich im Schnitt über 200 Kat­zen kas­triert und 40 eu­tha­na­siert! 50 % der un­ter­such­ten frei­le­ben­den Kat­zen hat­ten zu­dem noch Pro­ble­me mit Zäh­ne, Oh­ren und Pa­ra­si­ten und Würmern.

Das ist mehr als ge­nug nach­ge­wie­se­nes Leid für den Er­lass ei­ner Katzenschutzverordnung.

Wir ha­ben die Stu­die sorg­fäl­tig ge­le­sen und ana­ly­siert. Sie lie­fert nicht ei­nen An­halts­punkt, der ge­gen den Er­lass ei­ner Katzen­schutz­ver­ord­nung spricht. Le­sen Sie un­se­re Ana­ly­se hier:

Macht-Spiele

Be­reits 2016 wur­den Ex­per­ten zum The­ma an­ge­hört — nie­mand hat­te Zwei­fel dar­an, dass eine Katzen­schutz­ver­ord­nung ein wich­ti­ger Bei­trag dazu sei, Streu­ne­r­elend zu ver­hin­dern oder es viel­mehr zu ver­rin­gern. Auch die Ex­per­ten-An­hö­rung im Herbst 2022 er­gibt kein ge­gen­tei­li­ges Bild. Aber was nützt es, wenn die vie­len Fach­bei­trä­ge in den An­hö­run­gen vom Tier­schutz­bei­rat, von den Po­li­ti­kern des Aus­schus­ses und von den Frak­ti­ons­ab­ge­ord­ne­ten schlicht und ein­fach igno­riert werden?

Die Fra­ge ist, wozu wird der Auf­wand be­trie­ben, wenn Ex­per­ten zwar an­ge­hört, aber nicht ge­hört wer­den? Die ab­leh­nen­den Be­schlüs­se 2017 und 2023 wur­den aus Grün­den ge­trof­fen, die nicht den Kat­zen­schutz oder die Er­leich­te­rung der Kat­zen­schutz­ar­beit zum Ziel ha­ben. Es ist zu ver­mu­ten, dass Macht-Ge­ha­be die Ent­schei­der motiviert.

Sachsens Katzensituation

Kat­zen­si­tua­ti­on in Sach­sen, CatTab

Haus­kat­zen ins­ge­samt: 772.923
da­von Frei­gän­ger: 541.046
da­von un­kastrier­te Frei­gän­ger: 162.314
frei­le­ben­de Kat­zen: 98.461

Tas­so-Mel­de­da­ten für Sach­sen, 2022
An­zahl Kat­zen, un­kas­triert 27.214
An­zahl Kat­zen, kas­triert: 61.489
Ge­samt­zahl ge­mel­de­ter Kat­zen: 88.703

Cat­Tab-Sta­tis­tik für Leip­zig:
Ge­samt­zahl Haus­kat­zen: 116.538
da­von Frei­gän­ger: 58.269
da­von Frei­gän­ger, nicht kas­triert: 17.481
frei­le­ben­de Kat­zen: 14.848

Stand 09/2023, für Leip­zig ge­mel­det
bei Tas­so

un­kastrier­te Kat­zen: 5.732
kas­trier­te Kat­zen: 14.267*

bei Fin­de­fix
un­kastrier­te Kat­zen: 1.438
kas­trier­te Kat­zen: 1.839*

* Wie vie­le die­ser Kat­zen wur­den vom Tier­schutz ge­mel­det?
* Wie vie­le Kat­zen wur­den bei bei­den Re­gis­tern gemeldet?)

Lan­des-För­der­gel­der 2023
För­de­rung für Kas­tra­tio­nen: 361.603,20 €
An­zahl be­an­tra­gen­der Ver­ei­ne: 53
vorraus­sicht­lich da­mit kas­trier­te frei­le­ben­den Kat­zen: 2.191 (An­zahl er­rech­net mit durch­schnitt­li­che 165 € pro Kastration)

Online-Meeting

Anke Feil, PfdK

Ein­stel­lung über­den­ken!
Wer Fra­gen des Tier­schut­zes, oder wie ak­tu­ell hier in Sach­sen des Kat­zen­schut­zes, zum Ge­gen­stand de­mo­kra­ti­scher Ver­hand­lun­gen oder po­li­ti­scher Macht­spiel­chen macht, soll­te sei­ne Hal­tung zu un­se­ren ge­sell­schaft­li­chen Wer­ten und spe­zi­ell zu den vie­len Ak­ti­ven im Kat­zen­schutz drin­gend überdenken.“

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