Isabell Belser, Die Linke
Anfrage vom: 9. Mai 2023
Antwort am: 26. Mai 2023
Unsere Einschätzung
Isabell Belser hat sich klar für eine vollumfängliche Katzenschutzverordnung ausgesprochen. Wir räumen ihr aber nur geringe Chancen auf einen Wahlsieg ein. Somit wären Stimmen für die Kandidatin unter dem Aspekt des Katzenschutzes verloren — und könnten dem Katzenschutz-Verhinderer Specht (CDU) indirekt nutzen.
Deshalb lautet die PfdK-Empfehlung:
Wenn Sie sich für besseren Katzenschutz in Mannheim einsetzen wollen, wählen Sie den weit aussichtsreicheren SPD-Kandidaten Thorsten Riehle.
Begründung
Demokratie ist nicht immer gerecht — und sie kann diesen Anspruch auch nicht haben. Wir von PfdK freuen uns über die Position von Isabell Belser, sehen aber für eine Linke Kandidatin keine realistische Chance, in Mannheim zur Oberbürgermeisterin gewählt zu werden.
Da wir in jedem Fall eine Wahlempfehlung abgegeben wollten, war uns von Beginn an klar, dass auch KandidatInnen, die besseren Katzenschutz für Mannheim fordern, nicht unsere allererste Wahl sein könnten. Das ist hier nun der Fall.
Wir hoffen, dass Die Linke sich weiterhin für eine vollumfängliche Katzenschutzverordnung einsetzen wird.
Ihre Antworten
Isabell Belser, Die Linke
Wir geben die Antworten im Original wieder (inklusive eventueller Fehler).
Frage 1: Haben Sie sich bisher mit dem Thema Katzenschutz beschäftigt oder ist das Thema für Sie Neuland?
Grundsätzlich liegt mir Tierschutz am Herzen und ich habe mir von meinen Unterstützern aus der Tierschutzpartei die Notwendigkeit einer Katzenschutzverordnung erläutern lassen. Also ganz neu ist es für mich nicht.
Frage 2: Kennen Sie die aktuelle Mannheimer Katzenschutzverordnung?
Die Katzenschutzverordnung in Mannheim war ein lang diskutiertes Thema, sie ist vor einigen Monaten verabschiedet worden und tritt demnächst in Kraft. Das wichtigste Kriterium scheint die Kastrationspflicht für Streunerkatzen zu sein, um die unkontrollierte Vermehrung, die zu viel Katzenelend führt, einzudämmen. Aber alle juristischen Details kenne ich nicht.
Frage 3: Ist Ihnen die Position der ehrenamtlichen TierschützerInnen in Mannheim zum Thema Katzenschutzverordnung bekannt?
Ja, zum Teil lehnen sie die Katzenschutzverordnung in heutiger Form pauschal ab, weil sie nicht weit genug geht. Andere schließen sich dem Standpunkt von Stadtrat Andreas Parmentier an, der ja den Erlass der Katzenschutzverordnung angeschoben hat: Gut, dass sie endlich verabschiedet worden ist. Nun muss sie so bald wie möglich überarbeitet werden, um nicht durch zu viele Spielräume wirkungsschwach zu bleiben.
Frage 4: Halten Sie die aktuelle Mannheimer Katzenschutzverordnung für ausreichend?
Siehe 3! Ich bin keine Fachfrau in diesem Bereich, aber der Nachbesserungsbedarf erscheint mir einleuchtend.
Frage 5: Würden Sie als Oberbürgermeister die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen verhindern?
Auf keinen Fall. Darin sehe ich keinen Sinn. Tierschutz und konkret die Minderung des Katzenelends liegen mir am Herzen.
Frage 6: Würden Sie als Oberbürgermeister die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in Eigeninitiative, kurzfristig und proaktiv behandeln?
Leider empfinde nicht nur ich die Mannheimer Verwaltung geradezu übervorsichtig, wenn es um neue Wege in der politischen Ausgestaltung geht, sei es ökologische Maßnahmen, sei es mehr Inklusion oder eben auch bei Tierschutzthemen. Auch die geringste Möglichkeit, eine Verordnung oder eine Maßnahme könnte juristisch angreifbar sein, führt zu defensiven, meist halbherzigen Formulierungen, die weit unter dem Anspruch der gesteckten Ziele bleiben. Als Bürgermeisterin würde ich meine Richtlinienkompetenz nutzen, um ein forscheres Vorgehen zu erreichen. Dazu gehört ganz sicher auch eine Katzenschutzverordnung, die ihrem Anspruch gerecht wird. Das letzte Wort liegt allerdings weiterhin beim Gemeinderat.
