
Isabell Belser, Die Linke
Anfrage vom: 9. Mai 2023
Antwort am: 26. Mai 2023
Frage 1: Haben Sie sich bisher mit dem Thema Katzenschutz beschäftigt oder ist das Thema für Sie Neuland?
Grundsätzlich liegt mir Tierschutz am Herzen und ich habe mir von meinen Unterstützern aus der Tierschutzpartei die Notwendigkeit einer Katzenschutzverordnung erläutern lassen. Also ganz neu ist es für mich nicht.
Frage 2: Kennen Sie die aktuelle Mannheimer Katzenschutzverordnung?
Die Katzenschutzverordnung in Mannheim war ein lang diskutiertes Thema, sie ist vor einigen Monaten verabschiedet worden und tritt demnächst in Kraft. Das wichtigste Kriterium scheint die Kastrationspflicht für Streunerkatzen zu sein, um die unkontrollierte Vermehrung, die zu viel Katzenelend führt, einzudämmen. Aber alle juristischen Details kenne ich nicht.
Frage 3: Ist Ihnen die Position der ehrenamtlichen TierschützerInnen in Mannheim zum Thema Katzenschutzverordnung bekannt?
Ja, zum Teil lehnen sie die Katzenschutzverordnung in heutiger Form pauschal ab, weil sie nicht weit genug geht. Andere schließen sich dem Standpunkt von Stadtrat Andreas Parmentier an, der ja den Erlass der Katzenschutzverordnung angeschoben hat: Gut, dass sie endlich verabschiedet worden ist. Nun muss sie so bald wie möglich überarbeitet werden, um nicht durch zu viele Spielräume wirkungsschwach zu bleiben.
Frage 4: Halten Sie die aktuelle Mannheimer Katzenschutzverordnung für ausreichend?
Siehe 3! Ich bin keine Fachfrau in diesem Bereich, aber der Nachbesserungsbedarf erscheint mir einleuchtend.
Frage 5: Würden Sie als Oberbürgermeister die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen verhindern?
Auf keinen Fall. Darin sehe ich keinen Sinn. Tierschutz und konkret die Minderung des Katzenelends liegen mir am Herzen.
Frage 6: Würden Sie als Oberbürgermeister die Kastrationspflicht für Freigängerkatzen in Eigeninitiative, kurzfristig und proaktiv behandeln?
Leider empfinde nicht nur ich die Mannheimer Verwaltung geradezu übervorsichtig, wenn es um neue Wege in der politischen Ausgestaltung geht, sei es ökologische Maßnahmen, sei es mehr Inklusion oder eben auch bei Tierschutzthemen. Auch die geringste Möglichkeit, eine Verordnung oder eine Maßnahme könnte juristisch angreifbar sein, führt zu defensiven, meist halbherzigen Formulierungen, die weit unter dem Anspruch der gesteckten Ziele bleiben. Als Bürgermeisterin würde ich meine Richtlinienkompetenz nutzen, um ein forscheres Vorgehen zu erreichen. Dazu gehört ganz sicher auch eine Katzenschutzverordnung, die ihrem Anspruch gerecht wird. Das letzte Wort liegt allerdings weiterhin beim Gemeinderat.