Wahlprüfsteine

In Sachsen stehen die Landtagswahlen an. Wir wollen wissen, welche Haltung die Parteien zu unserem Thema haben, haben ihnen hierzu am 11. Juli 2024 die folgenden Fragen gestellt und warten gespannt auf die Antworten.

1. Welche Parteien haben geantwortet?

Überhaupt eine Antwort zu bekommen ist immerhin etwas. Diese minimale Bereitschaft, sich mit einer ganz konkreten Anfrage zu beschäftigen, dokumentieren wir hier:

Welche konkrete inhaltliche Position die einzelnen Parteien haben, dokumentieren wir unter den jeweiligen Fragen (siehe unten).

2. Die Fragen

Frage 1

Generelle Unterstützung des Themas

Wird Ihre Partei den Erlass und die Umsetzung einer landesweiten Katzenverordnung, nach § 13b des Tierschutzgesetzes, in Sachsen unterstützen?

Frage 2

Nächste Legislaturperiode

Sehen Sie die Populationskontrolle und die Gesunderhaltung der freilebenden Katzenpopulation in Sachsen als wichtiges Thema für die nächste Legislaturperiode an?

Frage 3

Haushaltsmittel für Tierschutz

Unterstützen Sie die Beibehaltung und Erhöhung der Zuwendungen aus dem sächsischen Haushalt an Tierschutzvereine und Gemeinden für Projekte zur Kastration und Versorgung von freilebenden Katzen?

Frage 4

Fundtiererlass

Gemeindeverwaltungen und auch die Fundtierdienstleister (Tierheime) der Gemeindeverwaltungen lehnen häufig die Anerkennung von freilebenden Katzen als Fundtiere ab, obwohl es hierzu ein Leiturteil des Bundesverwaltungsgericht gibt.
Der ehrenamtliche Tierschutz würde einen sogenannten „Fundtiererlass“ (beispielsweise an dem von Sachsen-Anhalt orientiert) des zuständigen Ministeriums begrüßen. Wie schätzen Sie die Notwendigkeit eines solchen Erlasses ein?