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Bundesweite Katzenschutzverordnung: extrem unwahrscheinlich

von | 8. November 2024

Die Tin­te des Blog-Bei­trags „Kei­ne Schnit­te!“ war noch nicht ge­trock­net, da brach die Am­pel­ko­ali­ti­on in Ber­lin aus­ein­an­der. Um zu er­ken­nen, dass die so­wie­so un­wahr­schein­li­che bun­des­wei­te Katzen­schutz­ver­ord­nung (sie­he Ar­ti­kel) da­mit in ab­seh­ba­rer Zeit nicht kom­men wird, muss man kei­ne Glas­ku­gel bemühen.

SPD und Grü­ne ver­kün­de­ten ges­tern zwar, dass sie bis zum Jah­res­en­de noch ei­ni­ge wich­ti­ge Ge­set­zes­vor­ha­ben be­schlie­ßen woll­ten. Der Ge­dan­ke ist nach­voll­zieh­bar und gut. Ob die No­vel­lie­rung des Tier­schutz­ge­set­zes al­ler­dings zu die­sen wich­ti­gen Ge­set­zes­vor­ha­ben ge­hört, darf be­zwei­felt wer­den. Soll­te das neue Tier­schutz­ge­setz wi­der Er­war­ten doch noch be­schlos­sen wer­den, dann dürf­te eine Auf­nah­me ei­ner Re­ge­lung für die bis­her ja feh­len­de Bun­des­kat­zen­schutz­ver­ord­nung in das Ge­setz noch un­wahr­schein­li­cher sein.

Zu­dem schmol­len jetzt erst mal alle: Die FDP wird kei­nen Fin­ger rüh­ren für ihre ehe­ma­li­gen Ko­ali­ti­ons­part­ner, de­nen sie über Jah­re hin­weg mit ih­rem neo-li­be­ra­len Phan­ta­sien das Le­ben schwer ge­macht hat. Die CDU/CSU will schnellst­mög­lich die Re­gie­rung über­neh­men. Merz und Söder wer­den ei­nen Teu­fel tun, den ver­hass­ten Geg­nern jetzt noch auch nur ir­gend­ei­nen klei­nen Er­folg zu er­mög­li­chen. Mit ei­ner rechts­extre­men AfD wird es aus ver­ständ­li­chen Grün­den kei­ne Zu­sam­men­ar­beit geben.

Da blie­ben nur noch die Lin­ke und das BSW — die aber zu­sam­men zu we­nig Stim­men auf­brin­gen. Es müss­ten zu­sätz­lich min­des­tens fünf der acht Frak­ti­ons­lo­sen zustimmen.

Es wäre also ein po­li­ti­sches Wun­der, wenn die Bun­des­kat­zen­schutz­ver­ord­nung in ab­seh­ba­rer Zeit käme.

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