Die Tinte des Blog-Beitrags „Keine Schnitte!“ war noch nicht getrocknet, da brach die Ampelkoalition in Berlin auseinander. Um zu erkennen, dass die sowieso unwahrscheinliche bundesweite Katzenschutzverordnung (siehe Artikel) damit in absehbarer Zeit nicht kommen wird, muss man keine Glaskugel bemühen.
SPD und Grüne verkündeten gestern zwar, dass sie bis zum Jahresende noch einige wichtige Gesetzesvorhaben beschließen wollten. Der Gedanke ist nachvollziehbar und gut. Ob die Novellierung des Tierschutzgesetzes allerdings zu diesen wichtigen Gesetzesvorhaben gehört, darf bezweifelt werden. Sollte das neue Tierschutzgesetz wider Erwarten doch noch beschlossen werden, dann dürfte eine Aufnahme einer Regelung für die bisher ja fehlende Bundeskatzenschutzverordnung in das Gesetz noch unwahrscheinlicher sein.
Zudem schmollen jetzt erst mal alle: Die FDP wird keinen Finger rühren für ihre ehemaligen Koalitionspartner, denen sie über Jahre hinweg mit ihrem neo-liberalen Phantasien das Leben schwer gemacht hat. Die CDU/CSU will schnellstmöglich die Regierung übernehmen. Merz und Söder werden einen Teufel tun, den verhassten Gegnern jetzt noch auch nur irgendeinen kleinen Erfolg zu ermöglichen. Mit einer rechtsextremen AfD wird es aus verständlichen Gründen keine Zusammenarbeit geben.
Da blieben nur noch die Linke und das BSW — die aber zusammen zu wenig Stimmen aufbringen. Es müssten zusätzlich mindestens fünf der acht Fraktionslosen zustimmen.
Es wäre also ein politisches Wunder, wenn die Bundeskatzenschutzverordnung in absehbarer Zeit käme.