Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­re­gie­rung hat im Jahr 2015 eine Ver­ord­nung zum Schutz frei­le­ben­der Kat­zen be­schlos­sen. Wie se­hen die be­schlos­se­nen Maß­nah­men kon­kret aus?

Die Ver­ant­wor­tung für das The­ma — die die Bun­des­län­der erst durch das Tier­schutz­ge­setz des Bun­des er­hal­ten ha­ben —  wird auch durch das Land Rhein­land-Pfalz wei­ter­ge­reicht: Es er­mäch­tigt die Kom­mu­nen, per Rechts­ver­ord­nung den un­kon­trol­lier­ten Frei­gang von Haus­kat­zen zu be­schrän­ken oder zu verbieten.

Die Hasenfüsse

Als Kon­se­quenz wird le­dig­lich die Kenn­zeich­nung und Re­gis­trie­rung der Frei­gän­ger ge­for­dert. Die Kas­tra­ti­on wird in die­sem Rah­men nicht ge­nannt. Da­her for­dert der Tier­schutz­bund Rhein­land Pfalz auch ein ein lan­des­wei­tes Kat­zen­kas­tra­ti­ons­ge­bot. So eine Rechts­ver­ord­nung kann erst

• un­ter be­stimm­ten Vorrausetzungen
• nach er­grei­fen an­de­rer Massnahmen
• nur in be­stimm­ten Gebieten

er­las­sen werden.

We­der über die Vor­aus­set­zun­gen noch über die wei­te­ren Mass­nah­men gibt es Ausführungen.

Die Rechts­ver­ord­nung zur Er­mäch­ti­gung ist auch hier kei­ne kla­re Auff­ord­nung an die Kom­mu­nen, den im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Tier­schutz­auf­trag umzusetzen.

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