Projekt Katzenschutzverordnung in

Lauterbach, Hessen

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Katzenschutzverordnung Lauterbach

Im Sommer/Herbst 2021 ver­such­te die Frak­ti­on der Lin­ken eine Katzen­schutz­ver­ordnung in der Stadt Lau­ter­bach zu eta­blie­ren. Die Abstim­mung in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung brach­te nicht die not­wen­di­ge Mehr­heit, der Antrag wur­de abgelehnt.

Lediglich kurzfristige Kenntnis

Durch einen Zei­tungs­ar­ti­kel wur­de Poli­tik für die Katz‘ auf­merk­sam, aller­dings erst weni­ge Tage vor der Abstim­mung. Die Antrag­stel­len­den wur­den mit Infor­ma­tio­nen ver­sorgt. Der Wort­laut des Antrag war uns nicht bekannt. Einen Ein­fluss auf den Antrag konn­ten wir des­halb nicht mehr nehmen.

Der Antrag

  1. Der Magis­trat trifft die not­wen­di­gen Vor­ar­bei­ten zur Ver­ab­schie­dung einer Katzen­schutz­ver­ordnung (vgl. auch 13b Tier­schutz­ge­setz), so wie dies in ande­ren Städ­ten (Hom­berg, Als­feld) des Vogels­berg­krei­ses bereits gesche­hen ist.
  2. Nach fest­ge­stell­ter Not­wen­dig­keit wird der Magis­trat auf­ge­for­dert eine ent­spre­chen­de Katzen­schutz­ver­ordnung zu beschlie­ßen. Eine sol­che Ver­ord­nung soll vor­schrei­ben, dass Kat­zen gechipt und regis­triert wer­den. Kater müs­sen auf Kos­ten des Tier­hal­ters / der Tier­hal­te­rin ste­ri­li­siert, Kat­zen kas­triert wer­den. Als Bei­spiel könn­te die bei­gefüg­te Katzen­schutz­ver­ordnung der Stadt Als­feld dienen.

Der Antrag war nach Auf­fas­sung von Politk für die Katz‘ nicht sach­ge­recht gestellt.

Antrag im Ausschuss

Der Antrag wur­de im Haupt­aus­schuss behan­delt. Das Abstim­mun­ges­er­geb­nis lau­te­te dort:

  • dafür: 4 Stimmen
  • dage­gen: 4 Stimmen
  • Ent­hal­tun­gen: 3 Stimmen

Schon hier muss­te es klar gewor­den sein, dass das Anlie­gen kein Selbst­läu­fer in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wer­den würde.

Verlauf der Sitzung

Vor allem die ableh­nen­de Hal­tung des Bür­ger­meis­ters zu einer Katzen­schutz­ver­ordnung war in der Sit­zung unver­kenn­bar. Er zeich­ne­te das Bild einer „drei bis fünf­jäh­ri­gen, kos­ten­in­ten­si­ven Erhe­bungs­pha­se“, die die Stadt Lau­ter­bach zu leis­ten hät­te. Die­se absur­de Aus­sa­ge blieb unwidersprochen.

Das Ergeb­nis der Abstim­mung war wenig über­ra­schend: 14 Stim­men dage­gen, 13 dafür und ein paar Ent­hal­tun­gen führ­ten nicht nur zur Ableh­nung des Antrags. Im schlech­tes­ten Fall ist auch die Fol­ge, dass das The­ma erst in einem Jahr wie­der auf die Tages­ord­nung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung gesetzt wer­den darf (die Hes­si­sche Gemein­de­ord­nung schreibt das vor).

Fazit

So sehr das Enga­ge­ment der antrag­stel­len­den Frak­ti­on begrüsst wer­den muss: Ein bes­ser for­mu­lier­ter Antrag, eine bes­se­re Vor­be­rei­tung auf die „Argu­men­te“ der Geg­ner und vor allem eine beherz­te Wider­re­de gegen das kon­stru­ier­te Vor­brin­gen des Bür­ger­meis­ters wären hilf­reich gewesen.

Ob man die Frak­ti­on des Bür­ger­meis­ters zu einer Ände­rung des Abstim­mungs­ver­hal­tens hät­te bewe­gen kön­nen? Das bleibt unklar — aber es war ersicht­lich, dass vie­le Stadt­ver­ord­ne­te sich der Zustän­dig­keit und des Auf­trags, das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Tier­wohl umzu­set­zen, nicht bewusst waren.

Politik für die Katz'

Kontakt bei Politik für die Katz'

Frank Jermann
0 66 68 / 91 99 380
frank@politik-fuer-die-katz.de

Projektdetails

Beginn des Projekts:

6. November 2021 (Kenntnis des Antrags aus den Medien)

nächste Schritte:

momen­tan keine

Ende des Projekts:

16. November 2021 (in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert)

verantwortlich:

Stadtverordnetenversammlung Lauterbach, Magistrat

beantragt von

Fraktion Die Linke

lokaler Kontakt:

Die Linke, Lauterbach
Winfried König
winfried.koenig@live.de

Dokumente

Antrag an den Magistrat

Pressemitteilung PfdK, 18.11.2021

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