Projekt Katzenschutzverordnung in

Erlensee, Hessen

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Katzenschutzverordnung Erlensee

In Erlen­see wur­de am 7. Juni 2022 eine Katzen­schutz­ver­ordnung beschlos­sen. Sie tritt am 1. August 2022 in Kraft. Poli­tik für die Katz‘ hat die­ses Pro­jekt ver­folgt und aktiv unterstützt.

Der Verlauf

Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben im Novem­ber 2021 einen Antrag auf Erlass einer Katzen­schutz­ver­ordnung gestellt. Mit­strei­ter in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat­ten sich nicht offen zu erken­nen gege­ben. Die Ver­samm­lung ver­wies den Antrag zur Prü­fung an den Bau- und Umweltausschuss.

Die Akti­vis­tin­nen der Kat­zen­burg in Erlen­see ken­nen die Pro­ble­me, die durch unk­as­trier­te Frei­gän­ger-Kat­zen erwach­sen, sehr genau. Die Orga­ni­sa­ti­on führt akri­bisch Buch über die im Stadt­ge­biet gefan­ge­nen Tie­re. Sie wis­sen daher um die Not­wen­dig­keit einer Katzen­schutz­ver­ordnung für Erlensee.


Update vom 3. März 2022

Anke Feil von der PfdK war von der antrag­stel­len­den Frak­ti­on der Grü­nen als fach­kun­di­ge Per­son zur Sit­zung des Umwelt­aus­schus­ses ein­ge­la­den. In einem Kurz­vor­trag wies sie auf die recht­li­che Situa­ti­on der Fund­tie­re und die mög­li­chen Kos­ten für die Stadt Erlen­see hin.

Die Stadt­ver­ord­ne­ten im Aus­schuss zeig­ten sich weit­ge­hend unbe­ein­druckt. Fach­kennt­nis war nicht gefragt. Viel­mehr wur­den aben­teu­er­li­che Behaup­tun­gen (sie­he unse­re Pres­se­mit­tei­lung vom 8.3.2022) auf­ge­stellt die beleg­ten, dass bei man­chen Aus­schuss­mit­glie­dern weder Kennt­nis noch Lern­be­reit­schaft vor­han­den sind.

Die Zah­len, die die Grü­ne Syl­via Oster­ney­er prä­sen­tier­te, waren für eini­ge Aus­schuss­mit­glie­der eben­falls ohne Rele­vanz — obwohl sie die Grund­la­ge für den Erlass einer Katzen­schutz­ver­ordnung sind und deren Not­wen­dig­keit untermauerten.

Das Abstim­mungser­ge­bis im Aus­schuss war folg­lich ernüchternd:

  • für den Antrag: 2 (Grü­ne)
  • gegen Antrag: 2 (1x CDU, 1x SPD)
  • Ent­hal­tun­gen: 3 (1x CDU, 2x SPD)

Als aus­schlag­ge­bend waren hier sicher die State­ments des nicht stimm­be­rech­tig­ten Bür­ger­meis­ters (SPD) und des stimm­be­rech­tig­ten Aus­schuss­vor­sit­zen­den (SPD, er stimm­te mit Nein) ein­zu­stu­fen: Bei­de Poli­ti­ker rede­ten ener­gisch gegen eine Katzen­schutz­ver­ordnung — ohne dabei über die Ebe­ne der per­sön­li­chen Befind­lich­keit hinauszukommen.

Ganz im Sin­ne der Frak­ti­ons­dis­zi­plin ent­hiel­ten sich die ande­ren SPD-Mit­glie­der im Aus­schuss. Wir alle wis­sen: Das ist auch in unse­ren Kom­mu­nal­par­la­men­ten geleb­te Realität.

Für die end­gül­ti­ge Abstim­mung in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung dürf­te des­halb kein ande­res Ergeb­nis zustandekommen.


Update vom 8. März 2022

Die PfdK hat eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht, in der sie noch­mals an die Poli­ti­ke­rIn­nen appel­liert, dass in der Abstim­mung in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Sach­ver­stand über die Frak­ti­ons­dis­zi­plin siegt.

Viel Hoff­nung besteht jedoch nicht, wenn man die Sit­zung des Erlen­seer Umwelt­aus­schus­ses vom 3. März 2022 als Mass­stab nimmt.


Update vom 11. März 2022

Wie aus Erlen­see ver­lau­te­te, wur­de der Antrag mit der Mehr­heit von einer Stim­me ange­nom­men. Somit hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­sen, dass sie eine Bit­te an den Magis­trat der Stadt rich­tet, eine Katzen­schutz­ver­ordnung zu erlassen.

Das ist ein wich­ti­ger Schritt — aber eben auch kei­ne Garan­tie, dass der Magis­trat eine sol­che Ver­ord­nung verabschiedet.


Update vom 7. Juni 2022

Der Magis­trat beschliesst eine Katzen­schutz­ver­ordnung. Sie wird am 1. August 2022 in Kraft treten.

Politik für die Katz'

Kontakt bei Politik für die Katz'

Anke Feil
0 66 68 / 91 99 377
anke.feil@politik-fuer-die-katz.de

Projektdetails

Beginn des Projekts:

Dezember 2021

nächste Schritte:

kei­ne (Katzen­schutz­ver­ordnung ist ab 1. Juli 2022 in Kraft)

Ende des Projekts:

Juni 2022

verantwortlich:

Magistrat

beantragt von

Bündnis 90 Die Grünen

lokaler Kontakt:

Sylvia Ostermeyer

Dokumente

Antrag der Grünen vom 1. November 2021

unsere Pressemitteilung vom 11. Februar 2022

unsere Pressemitteilung vom 8. März 2022