Recht und Gesetz

Katzenrecht

Geht persönliche Freiheit vor Tierschutz?

von | 10.April 2022

Als Argu­ment gegen eine Katzen­schutz­ver­ordnung wird manch­mal auch die Ein­schrän­kung des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Rechts auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit von Kat­zen­hal­te­rIn­nen genannt. Wäre es so, dann hät­te nicht nur der Gesetz­ge­ber einen schlech­ten Job gemacht — es dürf­te auch nir­gend­wo eine Katzen­schutz­ver­ordnung erlas­sen wer­den. Beleuch­ten wir das Thema.

Es ist kei­ne theo­re­ti­sche Fra­ge, denn wir sind in der Pra­xis bereits dar­auf gestos­sen. Die The­se aus dem Kreis von Lokal­po­li­ti­ke­rIn­nen lautet:

Eine Katzen­schutz­ver­ordnung könn­te gegen die Frei­heits­rech­te des Arti­kel 2 unse­res Grund­ge­set­zes ver­stos­sen. Wir kön­nen das Risi­ko nicht ein­ge­hen, dass unse­re Kom­mu­ne des­we­gen ver­klagt wird.

Welche Freiheit?

Schau­en wir uns den hier rele­van­ten Arti­kel 2 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes an:

„Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz verstößt.“

Die­ser Arti­kel hat einen hohen Stel­len­wert — aber er ist kein Per­sil­schein nach dem Mot­to, dass jede/r machen kann was sie oder er will. So gut wie jeder Lebens­be­reich unter­liegt Ein­schrän­kun­gen — was vor allem damit zu tun hat, dass durch unser Tun auch ande­re Rech­te betrof­fen sind.

Das ist ver­ständ­lich und es gibt Zil­lio­nen Bei­spiel, war­um eine Ein­schrän­kung der „Frei­heit“, die Arti­kel 2 meint, auch not­wen­dig ist.

Welcher Tierschutz?

Wir wer­den auf die genaue recht­li­che Situa­ti­on spä­ter ein­ge­hen. An die­ser Stel­le soll ledig­lich die Grund­la­ge dar­ge­stellt wer­den. Hin­sicht­lich des Tier­schut­zes lau­tet Arti­kel 20a Grundgesetz:

„Der Staat schützt auch in Ver­ant­wor­tung für die künf­ti­gen Genera­tio­nen […] die Tie­re im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung durch die Gesetz­ge­bung und nach Maß­ga­be von Gesetz und Recht durch die voll­zie­hen­de Gewalt und die Rechtsprechung.“

Wir mer­ken schon beim Lesen: So ganz ein­fach ist das nicht.

Die Begrifflichkeiten

In der Dis­kus­si­on wer­den oft nicht ein­deu­ti­ge Begrif­fe wie „Tier­schutz“ und „Tier­wohl“ auf der einen Sei­te, „Frei­heit“ auf der ande­ren Sei­te ver­wen­det. Wir stel­len in die­sem Arti­kel die per­sön­li­che Frei­heit (aus Arti­kel 2) der des Tier­wohls (aus Arti­kel 20a) gegenüber.

Zudem erle­ben wir immer wie­der, dass in der Dis­kus­si­on den hoch­ge­hal­te­nen Frei­heits­rech­ten der Bür­ger­In­nen nicht der grund­ge­setz­lich garan­tier­te Schutz der Tie­re gegen­über gestellt wird, son­dern eine zu erlas­sen­de Katzen­schutz­ver­ordnung. In der Pra­xis erle­ben wir also eine begriff­li­che Unschärfe.

Die Fragen

In vie­len Kom­mu­nen soll das Tier­wohl ganz kon­kret durch den Erlass einer Katzen­schutz­ver­ordnung ver­bes­sert wer­den. Hier­zu müs­sen wir die­se Fra­gen klären:

  1. Hat eine gesetz­li­che Rege­lung wie eine Katzen­schutz­ver­ordnung tat­säch­lich Ein­fluss auf die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung eines Katzenbesitzers?
  2. Hat die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen etwas mit der Kas­tra­ti­on zum Zweck des Tier­schutz zu tun?

Wir müssen abwägen!

Neh­men wir also an, eine Per­son behaup­te­te, dass eine Katzen­schutz­ver­ordnung ihre Frei­heit ein­schrän­ke. In die­sem Fall stün­de die behaup­te­te Ein­schrän­kung eines grund­ge­setz­lich fest­ge­schrie­be­nen Rechts einem ande­ren eben­so grund­ge­setz­lich fest­ge­schrie­be­nen Recht — dem „Staats­ziel Tier­wohl“ — gegenüber.

In sol­chen Fäl­len sind eine Gewich­tung und ein Abwä­gen der mög­li­cher­wei­se kol­li­die­ren­den Rech­te durchzuführen.

Wägen wir also ab.

Wir wol­len und kön­nen kei­nen wis­sen­schaft­li­chen Rechts­auf­satz aus der Auf­ga­be machen. Also hal­ten wir es eher ein­fach und prak­tisch: Was wiegt mehr — die per­sön­li­chen Frei­heits­rech­te oder das Tierwohl?

Das Freiheitsrecht

Natür­lich sind per­sön­li­che Frei­heits­rech­te ein sehr hohes Gut in unse­rem Rechts­sys­tem. Arti­kel 2 steht nicht zufäl­lig weit vor­ne im Grundgesetz.

Er ent­hält aber auch Ein­schrän­kun­gen, die den Eltern des Grund­ge­set­zes wich­tig waren: So wird aus­drück­lich erwähnt, dass die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit dort ihre Gren­ze fin­det, wo die Rech­te ande­rer ver­letzt wer­den. Eben­so darf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz verstossen.

Schon hier wird klar, dass die per­sön­li­che Frei­heit vie­ler­lei Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen ist. Wir ken­nen das aus vie­len All­tags­si­tua­tio­nen, in denen wir eben nicht „machen kön­nen, was wir wol­len“, weil wir Rück­sicht auf ande­re neh­men müssen.

Die Katzenschutzverordnung

Nun, eigent­lich geht es ja bei der Abwä­gung nicht um die Katzen­schutz­ver­ordnung, son­dern um das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Staats­ziel des Tierwohls.

Eine in einer Kom­mu­ne ein­ge­führ­te Katzen­schutz­ver­ordnung hat jedoch ihren Ursprung in § 13b Tier­schutz­ge­setz, die­ser wie­der­um basiert  auf Arti­kel 20a des Grund­ge­set­zes. Inso­fern erlau­ben wir uns — auf die Pro­ble­ma­tik haben wir ja bereits ein­gangs hin­ge­wie­sen — die Begriff­lich­keit eben­falls ein wenig lax zu ver­wen­den, wenn wir das Frei­heits­recht gegen die Aus­wir­kun­gen einer kom­mu­nal erlas­se­nen Katzen­schutz­ver­ordnung set­zen, ok?

Arti­kel 20a wur­de im Jahr 2002 ins Grund­ge­setz auf­ge­nom­men. Dem Tier­wohl soll­te end­lich eine beson­de­re Stel­lung ver­schafft wer­den. Den­ken wir an die vie­len Skan­da­le im Bereich der Tier­hal­tung, dann wis­sen wir alle, war­um eine Auf­nah­me des Tier­wohls ins Grund­ge­setz erfolg­te. Für eine auf­ge­klär­te und empa­thi­sche Gesell­schaft ist das Lei­den von Krea­tu­ren nicht hin­nehm­bar. Die Auf­nah­me die­ses Gedan­kens in unser Grund­ge­setz war nicht nur fol­ge­rich­tig, son­dern überfällig.

Und nun?

Die Abwä­gung des Tier­wohls gegen­über der Frei­heit der per­sön­li­chen Ent­fal­tung muss bereits auf­grund die­ser kur­zen Betrach­tung zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis füh­ren. Die in Arti­kel 2 GG aus­drück­lich genann­ten Ein­schrän­kun­gen tref­fen hier in mehr­fa­cher Hin­sicht zu:

  1. Wer meint, sei­ne Frei­gän­ger­kat­ze nicht kas­trie­ren zu müs­sen, trägt zum Tier­leid bei und ver­letzt dabei „die Rech­te ande­rer“. So ist bei­spiels­wei­se die Anste­ckungs­ge­fahr durch wil­de  Kat­zen­grup­pen gross — und unk­as­trier­te Frei­gän­ger­kat­zen tra­gen ihren Teil zur unkon­trol­lier­ten Ver­meh­rung bei. Dadurch kön­nen ande­re Frei­gän­ger­kat­zen ange­steckt und krank wer­den — was ohne Zwei­fel die Rech­te der Hal­te­rIn­nen die­ser Kat­zen beeinträchtigt. 
  2. Zudem sieht unse­re ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung eben aus­drück­lich den Schutz des Tier­wohls vor — so dass es eben nicht dem Ein­zel­nen über­las­sen wer­den kann, über Wohl oder Wehe eines Tie­res zu entscheiden. 
  3. Letzt­lich kön­nen wir auch „das Sit­ten­ge­setz“ bemü­hen: Es ver­stösst gegen die guten Sit­ten, wenn man durch sein Ver­hal­ten das Leid von Tie­ren bil­li­gend in Kauf nimmt.

Die Abwä­gung führt also zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis: Die Ver­mei­dung von Tier­leid — und wir wis­sen alle, wie groß das Leid der frei­le­ben­den Kat­zen ist! — ist ein deut­lich höhe­res Rechts­gut als die Wahl­mög­lich­keit, sei­ne Kat­ze kas­trie­ren zu las­sen oder nicht.

Tierwohl steht der Entfaltung persönlicher Freiheit nicht im Weg

Aber auch die recht­li­che Sys­te­ma­tik belegt: Tier­wohl steht aus­drück­lich im Grund­ge­setz — was man von dem Recht, über sein Haus­tier zu bestim­men, nicht sagen kann. Ganz im Gegen­teil: Gera­de im Bereich von Haus­tie­ren ken­nen wir vie­le — sehr sinn­vol­le! — Bestim­mun­gen, die das Umge­hen der Hal­te­rIn­nen mit den Tie­ren regelt.

Im Rah­men der Abwä­gung ist also fest­zu­hal­ten: Die Anord­nung der Kas­tra­ti­ons­pflicht — noch dazu unter den recht engen Vor­aus­set­zun­gen des § 13b Tier­schutz­ge­setz — ist eine Baga­tel­le gegen­über dem hun­dert- und tau­send­fa­chen Leid der Katzen.

Da es einen unstrit­ti­gen Zusam­men­hang zwi­schen dem Tier­leid und den nicht kas­trier­ten Frei­gän­ger­kat­zen gibt, ist eine Kas­tra­ti­ons­pflicht eine geeig­ne­te Mass­nah­me, vor­han­de­nes Tier­leid zu mildern.

Es besteht kein Zwang zum Kastrieren

Auch muss man erken­nen, dass Hal­te­rIn­nen von Kat­zen nicht gezwun­gen wer­den, ihre Tie­re kas­trie­ren zu las­sen: Sie kön­nen bestim­men, dass die Kat­zen kei­nen unkon­trol­lier­ten Frei­gang mehr haben — und in dem Fall schreibt eine Katzen­schutz­ver­ordnung kei­ne Kas­tra­ti­on vor.

Nun wer­den man­che an die­ser Stel­le sicher ein­wen­den, dass sie es ihren unk­as­trier­ten Kat­zen nicht zumu­ten wol­len, auf den Frei­gang zu ver­zich­ten. Ver­mut­lich wird an die­ser Stel­le „das Tier­wohl“ bemüht wer­den. Führt uns das in ein Dilemma?

Eher nicht, denn es ist schon fast als unred­lich zu bezeich­nen, wenn hin­sicht­lich des unstrit­ti­gen Kat­zen­leids vie­ler Tie­re das Tier­wohl miss­ach­tet wird, wäh­rend es für das eige­ne Tier im Vor­der­grund steht. Ein Nach­den­ken über den Begriff der „guten Sit­ten“ könn­te hier sicher helfen.

xxx

 

ob über­haupt eine Ein­schrän­kung der frei­en Ent­fal­tung einer Per­sön­lich­keit vor­liegt, wenn man auch nach der Ein­füh­rung einer Katzen­schutz­ver­ordnung die Wahl hat, ob man sei­ne Kat­ze kas­trie­ren lässt oder nicht. Aber selbst, wenn man den Sach­ver­halt als Ein­schrän­kung sei­ner Rech­te emp­fin­den soll­te, dann ist die­se ver­hält­nis­mäs­sig gerin­ge „Last“ zu ver­nach­läs­si­gen gegen­über dem Tierwohl.

Staatsziel Tierwohl!

Unse­re Gesell­schaft hat mit der Ein­füh­rung des Tier­wohls als Staats­ziel ein kla­res Zei­chen gesetzt: Wir wol­len einen ande­ren Umgang mit Tie­ren. Lan­ge genug haben wir die­sen gesell­schaft­li­chen Kon­sens ver­nach­läs­sigt: § 13b TierSchG wur­de erst 2013 erlas­sen —also 11 Jah­re nach­dem das Staats­ziel Tier­wohl „offi­zi­ell“ wur­de. Eben­so wis­sen wir, dass bei­spiels­wei­se Mas­sen­tier­hal­tung viel­fach den Gedan­ken des Arti­kel 20a GG auch heu­te noch ignoriert!

In Sachen Kat­zen­schutz ist es nicht halt­bar, dass unein­sich­ti­ge Kat­zen­hal­te­rIn­nen das Staats­ziel Tier­wohl mit dem Ein­wand bei­sei­te schie­ben wol­len, ihr flau­schi­ger Lieb­ling mit Frei­gang soll­te kei­ner Kas­tra­ti­on aus­ge­setzt wer­den. Man mag die Kas­tra­ti­on ableh­nen und sie als per­sön­li­che Belas­tung emp­fin­den — muss aber eben auch akzep­tie­ren, dass das Staats­ziel Tier­wohl und ganz kon­kret die Durch­bre­chung der Ver­meh­rungs­ket­te und der Krank­heits­über­tra­gung einen weit­aus höhe­ren Rechts­ge­dan­ken darstellt.

Eine vorgeschobene Argumentation?

Immer wie­der tref­fen wir auf absur­de „Argu­men­te“ gegen die Ein­füh­rung einer Katzen­schutz­ver­ordnung. Vie­le davon sind nichts wei­ter als Nebel­ker­zen — wir haben eine Samm­lung zusammengestellt.

Die Ver­un­si­che­rung man­cher Poli­ti­ke­rIn­nen in Bezug auf die hier beleuch­te­te grund­ge­setz­li­che Pro­ble­ma­tik erscheint auf den ers­ten Blick ähn­li­cher Natur zu sein: Das The­ma ist so respekt­hei­schend, dass der blos­se Hin­weis dar­auf die Nicht­ein­füh­rung einer Katzen­schutz­ver­ordnung zur Fol­ge haben kann.

Aller­dings unter­schei­det sich der Ein­wand der Ein­schrän­kung des grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Rechts auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit natür­lich von bei­spiels­wei­se dem Unsinn, dass eine kas­trier­te Kat­ze kei­ne Mäu­se mehr fin­ge — und des­halb kei­ne Kas­tra­ti­ons­pflicht kom­men dürfe.

Wir neh­men das hier behan­del­te Argu­ment ernst und hof­fen, es bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se durch unse­re Aus­füh­run­gen ent­kräf­tet zu haben.

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